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Meinung: Das kann teuer werden

Gerade noch war die Türkei in der Argumentationslogik der rotgrünen Bundesregierung auf einem guten Weg nach Europa. Ein Staat, offenkundig bereit, sich in das Wertekorsett der EU einzupassen, Verbesserung der Menschenrechtssituation und Umgang mit Minderheiten inklusive.

Gerade noch war die Türkei in der Argumentationslogik der rotgrünen Bundesregierung auf einem guten Weg nach Europa. Ein Staat, offenkundig bereit, sich in das Wertekorsett der EU einzupassen, Verbesserung der Menschenrechtssituation und Umgang mit Minderheiten inklusive. Nun kratzen Berichte am Image des sich wandelnden Musterknaben vom Bosporus – die Türkei soll alte NVA-Schützenpanzer, die ihr Mitte der 90er Jahre aus Bundeswehrbeständen überlassen worden sind, in Kurdengebieten eingesetzt haben; vertragswidrig im Übrigen und, was ihre Herkunft angeht, nur notdürftig getarnt. Ist da was schief gegangen? Wurde nicht gut genug hingeschaut? In Berlin, so heißt es nun, wird „geprüft“. Das ist die gleichermaßen vornehmste wie gebräuchlichste Redewendung, immer dann verwendet, wenn Zeit gewonnen werden soll. Bitte sehr, wenn es der Wahrheitsfindung dient. Wenn die Zeit aber abgelaufen ist, dann muss das Urteil über das Verhalten der Türkei feststehen: Es kann nur entweder/oder lauten – entweder Musterknabe oder Vertragsbrecher. Beides zusammen geht nicht. Und dann? Dann kann es leider unangenehm teuer werden. Wenn die Türkei nämlich tatsächlich NVA-Panzer eingesetzt haben sollte, dann muss das angestrebte und offenkundig schon weit gediehene Geschäft mit den Leopard-2-Panzern platzen. Wäre schon naiv, eine rot-grüne Regierung verließe sich in exakt der gleichen Angelegenheit abermals auf das Wort Ankaras. Nur naiv? Nein, perfide. Vbn

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