Meinung : Das Maß verloren

Von Gerd Appenzeller

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Vielleicht muss man wirklich noch einmal die Zusammenhänge erklären. Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf eine außerordentliche Notlage gegen den Bund geklagt, um zusätzliche Gelder zu erlangen. Die Verfassungsrichter wiesen die Klage ab. Dafür sind sie aus Berlin beschimpft worden, teilweise durchaus berechtigt. Dennoch muss die Stadt die durch das Urteil entstandene Lage akzeptieren. Es gibt keine übergeordnete Instanz, vor der weiter geklagt werden kann. Es hat also keinen Sinn, die Ungerechtigkeit der Welt im Allgemeinen und die des Bundes im Besonderen zu beschreien. Der Regierende Bürgermeister macht freilich, falls er nicht blufft, keinerlei Anstalten, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Er führte sich vielmehr vor dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin auf wie jemand, der nun erst recht Ansprüche einfordern kann.

So lässig, überheblich und schnoddrig, wie Klaus Wowereit sich zuletzt äußerte, ist es jedoch sehr zweifelhaft, dass er mit irgendeinem Entgegenkommen rechnen kann. Der Regierungssprecher, Thomas Steg, hat gestern vorgegeben, was das Hauptthema des geradezu brüskierend knapp angesetzten Gesprächs sein würde – der Flughafen Tempelhof, für den sich Investoren gemeldet haben, den die Stadt aber im nächsten Jahr schließen will. Auch dieser Hinweis ist überdeutlich: Nicht Berlin, der Bund macht die Vorgaben, über was geredet wird. Hätte der Regierende Bürgermeister in diesem Konflikt einen Funken Diplomatie bewiesen, hätte er diskret erkunden lassen, worüber man mit der Bundesregierung ein Einvernehmen erzielen und wo man Positionen so austauschen oder bereinigen kann, dass keiner der Beteiligten das Gesicht verliert. Bei der Verantwortung für die Staatsoper gibt es vermutlich Spielraum. Auch in der Frage, mit welchen Beträgen der Bund den besonderen Aufwand der Stadt für Sicherheitsmaßnahmen abgilt, war die Bereitschaft zu Zugeständnissen erkennbar. Für die Berliner wäre es jedenfalls erheblich angenehmer, wenn das Stadtoberhaupt diplomatischer und souveräner auftreten würde.

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