Meinung : Das Maß verloren

Von Gerd Appenzeller

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Kann ein Gerichtsverfahren, das einzelne Bürger eines Landes gegen einen anderen Staat anstrengen, die Beziehungen zwischen diesen beiden Nationen ernsthaft stören? Die Antwort ist Nein, denn sonst gäbe es keine normalen diplomatischen Beziehungen mehr. Vor den internationalen Gerichtshöfen geht es ja immer wieder um Beschwerden von Individuen gegen ein vermutetes Fehlverhalten des beklagten Staates. Einer kleinen, gesellschaftlich bedeutungslosen Vereinigung deutscher Bürger namens „Preußische Treuhand“ ist aber nun genau diese eigentlich undenkbare Verstimmung einer ganzen Regierung gelungen. Diese Gruppe klagt vor dem Straßburger Tribunal für Menschenrechte gegen eine Enteignung durch Polen in der Nachkriegszeit.

Die polnische Außenministerin, Anna Fotyga, kündigte gestern verärgert, aber unklar an, man wolle deshalb eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages oder des Grenzvertrages prüfen. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski forderte gar eine „blitzartige Aktion unseres Parlamentes“. Die doppelte Absurdität an dieser Lage: Die deutsche Bundesregierung hat das Vorgehen der „Preußischen Treuhand“ hart kritisiert, aber sie darf eigenen Staatsbürgern nicht verbieten, in Straßburg zu klagen. Und: Polen hat intern keine Rechtssicherheit darüber geschaffen, wie das Land grundsätzlich mit Klagen gegen Enteignungen durch die Kommunisten umgeht. Statt also die eigene Position juristisch wasserdicht zu machen, reagiert die Regierung nicht rational wie die einer aufgeklärten Demokratie des 21. Jahrhunderts, sondern im markigen Stil eines Nationalstaates des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Die beiden deutsch-polnischen Verträge sind Basis des staatlichen Miteinanders beider Länder und nicht irgendwelche zweitrangigen Abkommen, die man einfach zur Disposition stellen sollte. Es doch eben mal so zu tun, ist, sagen wir es vorsichtig – pubertär.

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