Meinung : Das Parlament wird politisch

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Alle Jahre wieder bekommt das Europaparlament einen neuen Chef oder eine neue Chefin. Und immer dann fällt den Bürgern auf, was die Straßburger Versammlung leider nicht ist: ein klassisches Parlament mit Regierungsparteien und Opposition. Weil im Europaparlament nicht nur viele europäische Parteien zusammenkommen, sondern die Entscheidungen auch von nationalen Interessen überlagert werden, galt bislang ein kaum nachvollziehbares Prozedere bei der Wahl des Parlamentspräsidenten. Auf gut Deutsch: Sozialdemokraten und Christdemokraten machten hinter verschlossenen Türen den Vorsitzenden unter sich aus. Dies gilt nun nicht mehr. Erstmals ist ein Liberaler zum Parlamentspräsidenten gewählt worden - und gleichzeitig hat das Europaparlament bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen, das der Wahl von Pat Cox vorausging, einen weiteren Politisierungs-Schub erfahren. Die bunten Gruppen und Grüppchen in Straßburg haben sich diesmal nichts geschenkt, sondern sind munter aufeinander losgegangen: Skandinavische Euro-Gegner und Reform-Kommunisten, Vertreter der großen Parteien und die - gespaltenen - Grünen in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers. Kommt einem auch irgendwie bekannt vor.

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