Meinung : Das Pendel schwingt

Die Union zwischen Hauruck-Reformern und Bedenkenträgern

Antje Sirleschtov

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Und es bewegt sich nichts. Gerade eben noch hat die rot-grüne Bundesregierung – wenn auch mit Hängen und Würgen – im Bundestag ein Reformpaket auf den Weg gebracht, von dem sich die Deutschen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze versprechen. Und schon folgt das nächste Problem: Was kommt jetzt?

Denn nun ist die Union am Zug. Und mit ihr eine Opposition, die über die Macht des Bundesrates zu so etwas wie einer Nebenregierung geworden ist. Einer politischen Größe, an deren Zielen und deren innerer Verfasstheit niemand vorbei kommen kann, der heute wissen will, ob und in welche Richtung sich das Land in wenigen Monaten verändern wird.

Was aber will diese Union mit ihrer Macht anfangen? Will sie die zahlreichen Gesetze der Regierung auseinander nehmen, sie nach ihren ordnungs- und sozialpolitischen Vorstellungen formen und damit Schlimmeres verhindern, wie Angela Merkel sagt? So eine Strategie würde nicht nur dem Kanzler gut passen. Auch für Merkel selbst ist dies ein glaubwürdiger Weg. Weil er ihrem Verständnis von Politik entspricht. Und weil er die Konfrontation allein schon rhetorisch ausschließt. Er öffnet die Chance und die Pflicht für beide, Merkel und auch Schröder, bei jeder Veränderung der Gesetze im Vermittlungsausschuss – ob Arbeitsmarktgesetze oder Handwerksordnung – mit feinem Gespür auf die Widerständler in den eigenen und den gegnerischen Reihen zu achten.

Eine Strategie des Ausgleichs also. Zwischen Hauruck-Reformern und Bedenkenträgern – hier wie dort. Und damit beinahe ideal für dieses Land, in dem nicht nur die Abgeordneten der Volksparteien hin und her schwanken zwischen dem heroischen Mut zur Veränderung und der Furcht, dabei über Bord zu werfen, was eigentlich niemand aufgeben will. Aber auch gefährlich. Weil es im Augenblick in der Union wie in der SPD mehr Fragen als Identität stiftende Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gibt.

Niemand wird berechnen können, in welche Richtung das Pendel bei all den vielen Einzelgesetzen ausschlagen wird. Und es riecht nach einem gewaltigen Kuhhandel. Einem großen kooperativen Gesundheitskompromiss, den bekanntermaßen hinterher alle loben werden und der im schlechtesten Fall nur lindert, die tiefer sitzenden Probleme des Landes aber nicht löst.

Dann folgen wir doch eher Roland Koch? Misstrauisch ist der Hesse, dass Schröders Reformpaket überhaupt zu Wohlstand und Arbeitsplätzen führen wird. Wobei er den meisten Deutschen damit aus dem Herzen spricht. Warum sich also in Detail-Verhandlungen mit der SPD verlieren, sich verbiegen und seinen Namen unter eine noch weicher gefasste Reform schreiben? Dann lieber ein Ende mit Schrecken: Keine Hartz-Gesetz, keine schuldenfinanzierte Steuerreform und kein Schröder am 1. Januar 2004. Mut zum Neuanfang, meint Koch, nach all den Jahren des politischen Blabla.

Natürlich weiß Koch, dass eine solche Strategie nur mit einer geeinten Union durchzuhalten ist. Einer also, die morgen regieren kann und will. Und die es weder in der Bundestagsfraktion noch im Chor der Ministerpräsidenten der Länder wirklich gibt. Alles nur Machtspiel also auf dem Weg zur nächsten Kanzlerwahl? Nicht von ungefähr sucht auch Edmund Stoiber nach einer Formel, die das Unausweichliche mit dem Nützlichen verbindet. An Merkels Kooperationskurs, der „Deutschland nicht an die Wand fährt“, wird die Union wohl nicht vorbeikommen. Abgerechnet wird frühestens in einem Jahr. Noch ist offen, wer die Lorbeeren ernten wird, wenn der große Kompromiss wirklich zu Reformen und zum Aufschwung führt. Und wer verantwortlich ist, wenn es damit wieder einmal nichts wird.

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