Meinung : Das Politische wird privat

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Wenn der Gesetzgeber lernt, lernen Parteien über sich. Was könnten sie aus dem Regierungsentwurf zum Parteiengesetz lernen? Dass sie ehrlicher sein wollen. Künftig gibt es Haftstrafen für Fehler in Rechenschaftsberichten. Das stand vorher dort nicht, weshalb sich der Bundestagspräsident mit seiner 41-Millionen-Mark-Strafe gegen die CDU vor Gericht ziemlich in die Nesseln setzte. Die Koalition stellt jetzt Regeln für Rechenschaftsberichte wie für Unternehmensbilanzen auf. Die Parteien möchten also nicht nur ehrlicher werden, sondern auch privater. Das steht zwar im Widerspruch zu ihrer öffentlichen Aufgabe und dem Hauptquell ihrer Finanzierung. Doch vielleicht wird sich ein verschlagener Kassenwart tatsächlich beeindrucken lassen. Am eigentlichen Problem - der gewagten Mischfinanzierung, die staatliche Gelder an die Höhe von Spenden koppelt - ändert der Entwurf nichts. Konsequent, dass die SPD nicht über ihre Unternehmensbeteiligungen reden mag. Wenn Parteien wirklich so privat sein wollen - sollten sie sich dann nicht nur privat finanzieren?

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