Meinung: Das Prinzip „Nein“ lässt keine Hoffnung

Von Gerd Appenzeller

Die PDS macht sich das Leben schwer. Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist keine Spaßpartei, nein, sie ist die ernsthafteste aller politischen Gruppierungen im parlamentarischen Raum. Sie ist eine typisch deutsche Partei, denn so stromlinienförmig von der Richtigkeit ihrer Gedanken überzeugt und, trotz aller Diskussionsfreude, so frei von Selbstzweifeln kann man sich nirgendwo im freien Europa noch eine Partei vorstellen. Dieses In-sich-Ruhen ist aber auf Dauer sehr schwierig. Denn da sich die PDS im politischen System Bundesrepublik für das einzig Richtige im Falschen hält, für die einzig wirklich die Volksinteressen vertretende Gruppe innerhalb eines ansonsten egoistischen Apparates, darf sie auf Bundesebene auch mit niemandem koalieren oder gar mit irgendjemandem regieren. Sonst wird das Reine unrein. Selbst mit der SPD geht nichts, hat die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer jetzt gerade wieder festgestellt.

Die Bundeswahlkonferenz ihrer Partei in Halle an der Saale ist für Frau Sommer, aber auch für Roland Claus, den PDS-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, ein ziemlich schwieriger Termin gewesen. Das Nein zu einem Bündnis mit den Sozialdemokraten kam ja nicht von ungefähr. Die wollen sich nämlich auf Bundesebene gar nicht mit der PDS einlassen, weil Gerhard Schröder genau weiß, dass ihm seine Partei dann in Fetzen um die Ohren fliegt. Aber da ist noch ein weiterer Punkt, der die PDS-Spitze besorgt machen muss. Mit Daueropposition kann man seine Wähler auf Dauer nicht bei Laune halten. Und Koalieren im Opponieren, wie es die PDS nun vier Jahre in Sachsen-Anhalt versucht hatte, ermüdet die eigene Klientel offensichtlich ebenfalls. Die Partei des Demokratischen Sozialismus kann auch im Osten, wie es aussieht, nicht mehr als 22 oder maximal 25 Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl mobilisieren. Selbst PDS-Wähler haben, das hat sich am 21. April brutal gezeigt, manchmal null Bock auf ihre Partei.

Was lernen wir, was lernt die PDS-Spitze daraus? Die Partei ist in der Tat nur dann eine Alternative, wenn sie sich als explizit linke, als sozialistische und pazifistische Partei versteht – und auch das gilt nur für den Osten der Republik. Mit diesem Wertekanon ist sie aber auf Bundesebene für keine der klassischen Volksparteien ein Koalitionspartner. Zwar gibt es sowohl in der SPD als auch in CDU und CSU sozial akzentuierte, starke Flügel. Aber auf neuerliche gesellschaftliche Experimente, die in der DDR ja schon einmal krachend fehlgeschlagen sind, wird sich niemand einlassen. Und auf Pazifismus schon gar nicht. Das heißt: Wer PDS wählt, wird auf Bundesebene nie etwas anderes als Opposition wählen. Eine Opposition, deren Einfluss auf andere Parteien bei Null liegt. Es sei denn, die PDS änderte sich, weil das Prinzip Nein so hoffnungslos ist. Aber dann wäre sie kein Unikat mehr. Manchmal ist eben das vermeintlich Richtige falsch.

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