Meinung : Das Problem wird verlagert

Von Axel Vornbäumen

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Nun sind sie also auseinander gegangen, die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Großbritanniens – nach zweitägigen Beratungen und im tiefen Dissens, ratlos darüber, einen Lösungsweg für ein Problem zu finden, dessen Lösung keinen Aufschub duldet. Es ist eine Schlüsselfrage, die da auf dem Treffen der so genannten G5-Staaten in Florenz verhandelt wurde: Wie kann die Europäische Union des Flüchtlingsstroms aus Afrika Herr werden und dabei ihre eigenen Mindestansprüche an humanitäre Standards aufrechterhalten? Mit Lagern in Afrika, wie es Bundesinnenminister Otto Schily, unterstützt von seinem italienischen Kollegen Giuseppe Pisanu vorschlägt, kann sie es nicht, sagen Frankreich und Spanien, und verweisen exakt auf jene „humanitären Gründe“. Da ist was dran.

Bei allem Respekt, aber über dem Schily-Vorschlag – ob man nun von Lagern, Zentren, Anlaufstellen oder, wie jüngst der Kanzler in Libyen, von „Institutionen“ spricht – liegt doch arg der Verdacht, dass hierbei die Methode „aus den Augen, aus dem Sinn“ zumindest billigend in Kauf genommen wird. Wer glaubt, an Nordafrikas Küste aus dem Stand auch nur annähernd einen dem Rechtsstaat gemäßen Umgang mit jenen Verzweifelten gewährleisten zu können, die sich in Nussschalen auf den Weg nach Europa machen, ist bestenfalls blauäugig.

Wer dagegen ist, täte indes gut daran, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Flüchtlingsströme aus dem Süden gestoppt werden können. Sonst werden die Bilder von aus dem Mittelmeer gefischten, halb toten Afrikanern die Nachrichtensendungen noch lange beherrschen. Es klingt banal, aber wenn es denn umgesetzt würde, wäre viel gewonnen: Es geht darum, den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Nicht in Zentren oder Lagern, in ihrer Heimat. Im März wollen sich die Minister wieder treffen. Ein bisschen spät angesichts der Brisanz des Problems.

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