Meinung : Das Recht der Politik

SCHMIERGELD FÜR MÖLLEMANN?

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Man kann nur froh sein, dass Justiz und Politik zwei Dinge sind. Rechtlich gilt: Jürgen W. Möllemann ist ein unbescholtener Bürger. Gut, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, er habe Geld aus düsteren Quellen illegal zur Parteispende umgewidmet. Jetzt steht noch eine Anschuldigung im Raum: Seit Jahren habe Möllemann saftige Finanzspritzen aus so traditionell sauberen Orten wie Liechtenstein, Monaco und Panama erhalten, also Geld, das Schmiergeld sein könnte. Aber, wie gesagt, nichts davon ist bewiesen. Gut, dass sich die Politik um derlei nicht zu scheren braucht. Die eigene Partei hintergangen, zumindest die uneingeweihten Gremien, das grässliche Kuckucksei namens Flyer ins Nest gelegt, die Wahl versaut, die Machtübernahme mit der Union vermasselt: Mehr desaströses Draufgängertum hat ein einzelner Hallodri in gut 50 Jahren Bundesrepublik selten unter Beweis stellen können. Wenn das keinen Parteiausschluss rechtfertigt – was dann? Nur ist, leider, der Rauswurf aus der FDP weniger eine Frage des politischen Willens als komplizierter verfahrensrechtlicher Regeln. Falls Möllemann also nicht freiwillig geht, wird sich die Sache hinziehen. Und die FDPSpitze wird gefragt werden: Ihr habt doch versprochen, der fliegt!? Es ist eben nichts so leicht, wie Schaden anzurichten. Politik auch nicht. rvr

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