Meinung : Das Recht des Stärkeren

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Es war eine Parabel über das Verhältnis von Macht und Recht, was die Weltöffentlichkeit im Streit der amerikanischen Regierung mit dem UN-Sicherheitsrat über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorgeführt bekam: Das Recht, wie es der ICC vertritt, kann keine Ausnahmen dulden, weil damit erst seine Glaubwürdigkeit und dann seine Wirkung verlorengehen würde. Die Macht aber, über die Amerika verfügt, widersetzte sich diesem Prinzip offen und rücksichtslos: Weil die USA Immunität für ihre Soldaten verlangten, erpressten sie die Vereinten Nationen und alle Staaten, die an der Fortführung von UN-Friedensmissionen ein Interesse haben. Leider erzählt diese Parabel nicht vom letztlich unaufhaltsamen Fortschritt des Rechts, denn die Erpressung hat Erfolg gehabt. Die UN sind, ebenso wie viele Regierungen, auf die Kooperation der letzten Supermacht angewiesen – bei den Friedensmissionen auf die US-Stimme im Sicherheitsrat und die US-Finanzbeiträge. Nur deshalb hat die US-Regierung ihre Interessen in der Sache durchgesetzt. Zwei Hoffnungszeichen gibt es dennoch in dieser düsteren Erzählung: Die Einigkeit der Europäer hat in New York eine Belastungsprobe bestanden. Und die Amerikaner mussten sich angesichts des Protests der vielen kleineren, weniger mächtigen Staaten dann doch bewegen, um sich nicht ganz zu isolieren. Es war lediglich ein formales Entgegenkommen. Aber ohne und gegen Washington ist Sicherheit noch auf keinem Fleck der Erde zu haben. Deshalb bleibt nur die hartnäckige Hoffnung, dass dieses symbolische Einlenken ein erster Schritt hin zur Achtung des Rechts war. Viele gute Gründe gibt es für diese Hoffnung im Moment allerdings nicht. hmt

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