Meinung : Das Recht des Stärkeren

PROZESS GEGEN BERLUSCONI-VERTRAUTEN AUSGESETZT

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In Italien sind die Dinge fast wie in alten Zeiten: Die kleinen Verbrecher werden bestraft und die großen kommen – vielleicht – davon. Aufgrund des neuen Gesetzes, das die Verlegung von Prozessen ermöglicht, wurde jetzt ein Urteil gegen den BerlusconiVertrauten Cesare Previti im letzten Moment abgewendet. Berlusconis Verfahren wegen Richterbestechung wird bald denselben Weg gehen – zum Obersten Gerichtshof, der entscheiden muss, ob beide Prozesse an einem anderen Gericht neu aufgerollt werden. Das oberste italienische Gericht hatte einmal einen schlechten Ruf: Bis Ende der 80er Jahre wurden viele Mafiosi in letzter Instanz laufen gelassen. Hatten korrupte Politiker doch einen Richter eingeschleust, der stets Formfehler in Mafiaprozessen fand, die dann zum Freispruch führten. Heute wird das neu besetzte Gericht zum Garanten der Verfassung. Denn mit dem neuen Gesetz hat sich das italienische Parlament als Schurkenretter versucht – es soll Berlusconi und Co. vor Strafverfolgung schützen. Es geht um viel: Nur, wenn das Oberste Gericht die Anträge der Verteidigung ablehnt, die beiden Prozesse an einem Berlusconi genehmen Ort neu aufzurollen, wird man Italien weiter als Rechtsstaat bezeichnen können. Denn es berührt den Kern der Demokratie, wenn Groß und Klein vor dem Gesetz nicht gleich sind. clw

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