Meinung: Das sitzt

Die KohlWerdung Gerhard Schröders macht Fortschritte. Nach nur vier Jahren im Amt hat es auch dieser Kanzler erreicht, dass Länderchefs seiner eigenen Couleur gegen ihn Wahlkampf machen. Nicht gegen ihn persönlich, aber gegen die Nicht-Politik, die er betreibt, mindestens gegen das Gefühl der Reformverweigerung. Sigmar Gabriel, der SPD-Kandidat in Niedersachsen, fordert jetzt zum Beispiel gemeinsam mit dem neuen NRW-Regierungschef Peer Steinbrück die Steuer, die Schröder schon öffentlich ablehnt. Nun lässt sich spitzfindig einwenden, dass Gabriel doch wohl vorher mit Schröder gesprochen hat, damit der nachher sagen kann: Was konnte ich dafür, die Bundesländer haben mich zu dieser Steuer getrieben. Das mag die Taktik sein, aber beim Wähler wird trotzdem der Eindruck haften bleiben, dass Ministerpräsidenten oder Kandidaten der SPD ihr Heil in der Distanz zum Bund suchen. Mit einer Stimme, der des Chefs, spricht die Partei jedenfalls nicht; aber mit jeder Stimme, die sich gegen die Parteiführung erhebt, wächst der Druck auf den Kanzler. Eine Rede ist noch keine Regierungserklärung. Kohl hat sowas ausgesessen. Dafür hat heute keiner mehr Zeit. cas

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