Meinung : Das Steuerloch: Wie man einen guten Ruf bewahrt

Ein guter Ruf ist nicht alles, aber ohne guten Ruf ist alles ein bisschen schwerer. Hans Eichel, der Bundesminister der Finanzen, verweist stolz auf sein Renommé als Sparkommissar der Nation. Im Gegensatz zu manchem seiner Vorgänger sagt ihm bislang tatsächlich niemand buchhalterische Taschenspielertricks nach. Der ehemalige hessische Ministerpräsident gehört, neben Otto Schily, zu den wenigen sozialdemokratischen Glanzlichtern im Kabinett Schröder. Beides ist jetzt akut gefährdet, der gute Ruf und der Glanz.

Die gestern veröffentlichte Steuerschätzung geht von Mindereinnahmen gegenüber der Planung der öffentlichen Haushalte in diesem und dem kommenden Jahr in Höhe von insgesamt 32,1 Milliarden Mark aus. In Hans Eichels Kasse klafft dadurch in diesem Jahr ein Loch von 4,2 Milliarden, im nächsten werden es 5,3 Milliarden sein. Das ist wenig im Vergleich zu dem, was auf die Landesfinanzminister und die Kämmerer der Kommunen zukommt. Aber es ist immerhin so viel, dass der Bundesminister der Finanzen es jetzt doch mit Luftbuchungen versucht. Hans Eichel will, um seinen Ruf zu wahren, keine neuen Schulden machen, sondern die Defizite durch Privatisierungserlöse abdecken. Neue Steuererhöhungen über die bekannten hinaus kommen im Wahljahr 2002 genauso wenig in Frage wie neue Sparpakete. Privatisierung - das ist ein gern gehörtes Wort. Weniger Staat, das ist folgerichtig, wenn man davon überzeugt ist, dass der Staat nicht tun sollte, was die Wirtschaft besser kann.

Privatisieren kann man aber nicht am Markt vorbei. Der liegt jedoch in fast allen Branchen am Boden, nicht nur durch die Auswirkungen des 11. Septembers. Speziell in Deutschland war die Lage auch schon vorher eher trist. Weitere Postanteile lassen sich angesichts der desolaten Börsensituation nicht versilbern. Sie bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu parken, wie die Koalition offenbar plant, ist eine verdeckte Kreditaufnahme. Eichels Ausweg ist also eine Sackgasse. Die - an sich wünschenswerte - Privatisierung muss in der heutigen Situation scheitern. Warum dann nicht gleich ehrlicher handeln und die Verschuldung vorübergehend erhöhen? Ihren stabilitätspolitischen Ruf würde die Bundesregierung damit nicht ruinieren. Haushaltspolitik ist nicht nur Sparen. Zu ihr gehört, im Konjunkturaufschwung die Staatsausgaben langsamer steigen zu lassen als die Einnahmen. So saniert man, die Amerikaner haben es vorgemacht, einen Etat. In Zeiten des ökonomischen Abschwungs aber hat der Staat alles zu unterlassen, was die negativen Kräfte verstärkt. Wer jetzt aber in öffentlichen Haushalten noch mehr einspart, schraubt damit automatisch die Investitionen zurück. Dadurch wird, mit weiteren negativen Konsequenzen, Volksvermögen entwertet. Das wirkt sich, zum Beispiel im Baugewerbe, auf den Arbeitsmarkt aus, dann auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und auf die Kranken- und Rentenkassen.

Noch will die Bundesregierung die nächste Stufe der Steuerreform nicht vorziehen. Dies würde vor allem den Unternehmen helfen. Auch wenn man es in Berlin nicht gerne hört: Deutschland gehört immer noch zu den am höchsten besteuernden Ländern Europas. Das lähmt die Wirtschaft. Deshalb sind wir immer die ersten in jeder Konjunkturkrise und die letzten, die sich aus ihr wieder hochrappeln. Eigentlich sind Zeiten der Not besonders geeignet, mutig die Konsequenzen aus einer auch selbst verschuldeten Misere zu ziehen. Es geht jetzt nicht mehr nur darum, einen guten, alten Ruf zu wahren. Jetzt gilt es, ihn erst einmal wieder zu erwerben.

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