Meinung : Das System Stolpe bröckelt: Gemeinsam sind wir schwach

Gerd Nowakowski

Manfred Stolpe ist ein Meister der gezielten Gesten. Der Brandenburger Ministerpräsident kommentiert Bundespolitik stets sehr sparsam - und wenn, dann mit Hintersinn. Am Mittwoch machte er sich für Verkehrsminister Klimmt stark. Damit war die moralische Messlatte gelegt, das Signal für die Große Koalition in Potsdam klar. Wenn Klimmt bleiben darf, dann erst recht Justizminister Kurt Schelter (CDU) und Sozialminister Alwin Ziel (SPD).

Geplatzt. Klimmt ist weg und Stolpe hat weiter ein Problem. Große Koalition, schwache Koalition. Zwei Minister sind gegangen, zwei weitere dauerhaft beschädigt - die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition in Brandenburg könnte kaum düsterer sein. Der strahlende Wahlsieger Jörg Schönbohm und der unangefochtene Landesvater Stolpe - dieses scheinbare Erfolgsduo aus dem Mann der Tat und dem notorischen Moderator - ein Jahr nach dem Start herrscht zwischen beiden nur das Gleichgewicht der Schwäche und des schlechten Gewissens. Schlimmer noch. Stolpes Signale werden von der Zeit überholt, ja das ganze System Stolpe droht zu zerbrechen.

Seit dem Start der Großen Koalition repräsentiert Jörg Schönbohm seine Partei als rasende Ein-Mann-Show. Die vierfache Belastung - Innenminister, stellvertretender Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und Präsidumsmitglied der Bundespartei - ist zu viel. Dem ausgelaugten Jongleur Schönbohm drohen die Bälle zu entgleiten, er hat das CDU-Personal im Kabinett nicht mehr im Griff, die Arbeitsteilung mit Stolpe knirscht.

Der CDU-Kulturminister Wolfgang Hackel musste gehen, weil er unverantwortlich lange um seine Unternehmensbeteiligungen trickste und Gesetze ignorierte. Schönbohm ließ ihn gewähren. Entsetzt muss Schönbohm zusehen, wie sein Justizminister Kurt Schelter halsstarrig eine Fehde mit dem Richterbund anzettelte. Monatelang hatte Schelter Gelegenheit, die Affäre um seinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit aus der Welt zu schaffen - doch er blieb uneinsichtig. In der Potsdamer Amigo-Affäre hatte der Minister versucht, über eine CDU-Alarmkette Druck auf eine Richterin auszuüben - einzig und allein, um einem Rechtsanwalt zu helfen, der zufällig Schelters Parteifreund ist.

Der Ministerpräsident steht nicht besser da als sein Vize Schönbohm. Stolpe hat zugelassen, dass die Finanzministerin Wilma Simon von den CDU-Hardlinern gemobbt wurde. Er hat immer wieder die Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt gedeckt, die für die Versäumnisse im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter verantwortlich war. Die sechs Fluchten des Triebtäters Frank Schmökel, dessen jüngste den Tod eines Menschen forderte, sind ein Erbe Hildebrandts. Weil er damit eigene Verantwortung eingestehen würde, kann Stolpe den rücktrittsbereiten Hildebrandt-Nachfolger Ziel nicht gehen lassen. Stolpe steht deshalb weiter hinter Schelter - aus Schwäche. Fällt Schelter, geht auch Ziel.

Bundeskanzler Schröder, so heißt es, habe den Brandenburger SPD-Kronprinzen Matthias Platzeck 2001 bei einer Kabinettsumbildung zum Nachfolger Klimmts machen wollen. Jetzt kommt der Rücktritt für den Potsdamer Oberbürgermeister zu früh. Das hat Konsequenzen für Stolpe. Platzeck bleibt im Land und hat nur eine Perspektive: die Ablösung Stolpes vor der Wahl 2004.

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