Meinung: Das Tier – eine Müllkippe

Von Dagmar Dehmer

Als der damalige Umweltminister Klaus Töpfer die Kreislaufwirtschaft erfand, hat er nicht an die Landwirtschaft gedacht. Die aber nahm seine Idee wörtlich. Rindern Tiermehl in den Trog zu schütten, schien den Bauern die ideale Umsetzung des Kreislaufgedankens zu sein. Und bis heute gilt die Regel: Sondermüll gibt es nicht – er lässt sich ja im Tiermagen entsorgen. Diesem Prinzip verdankt sich der Dioxin-Skandal, der vor drei Jahren Belgien erschütterte. Dem selben Muster folgt der aktuelle Hormonskandal der Niederlande. Die Hormone waren von Irland als Industriemüll in einen Betrieb an der niederländisch-belgischen Grenze geliefert worden, der ihn als Viehfutter weiterverkaufte, statt ihn zu entsorgen.

Der Skandal kommt dem EU-Agrarkommissar, Franz Fischler, ziemlich gelegen. Ist er doch ein weiterer Beleg dafür, wie dringend die europäische Landwirtschaft weitere Reformen braucht. Doch nicht nur die immerwährende Kette von Lebensmittelskandalen beweist die Notwendigkeit von Veränderungen. Auch die Ost-Erweiterung der Europäischen Union und die neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation erhöhen den Reformdruck. Eine Erkenntnis, die den Agrarkommissar aus Österreich vorbereitet trifft. Deshalb ist es auch nur für Lobbyisten überraschend, dass Franz Fischler an diesem Mittwoch weitreichende Reformvorschläge zur Halbzeitbilanz der „Agenda 2000“ vorlegt. In der Agenda 2000 sind die agrarpolitischen Grundsätze der EU bis 2006 vereinbart worden.

Fischlers Ideen sind für europäische Verhältnisse fast schon revolutionär. Er lässt sich nicht mehr darauf ein, den Verteidiger angestammter Besitzstände zu geben. Im Gegenteil: Der Agrarkommissar geht den Landwirten an den Geldbeutel. Nicht mehr Masse wird belohnt. Nur wer umweltverträgliche Lebensmittel erzeugt, bekommt noch Subventionen. Zudem nimmt der Kommissar den großen Betrieben direkt Geld weg, um es in die zweite Säule der EU- Agrarpolitik umzuleiten. Aus diesen Mitteln wird die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auf dem Land gefördert. Derzeit sind dies lediglich zehn Prozent der rund 44 Milliarden Euro, die Brüssel jährlich für die Landwirtschaft ausgibt.

Mit dieser maßvollen Umverteilung will sich Fischler aber nicht zufrieden geben. Er will eine Subventionsobergrenze für Großbetriebe einführen. Mehr als 300 000 Euro pro Jahr soll kein Hof mehr überwiesen bekommen. Allerdings können die Betriebe diesen Betrag erhöhen, indem sie mehr Leute beschäftigen. Dahinter steckt nicht nur ein sozialer Gedanke. Das nützt vor allem ökologisch wirtschaftenden Betrieben. Auf Öko-Höfen fällt mehr Arbeit an als auf konventionell bewirtschafteten.

Sollte sich Fischler durchsetzen, heißt das noch nicht, dass die Skandale um Hormone und anderes sofort aufhören. Aber sie könnten seltener werden. Denn gefördert würde nur noch eine Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel mit gesunden Tieren in einer intakten Landschaft erzeugt.

Für die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast sind Fischlers Reformvorschläge eine willkommene Wahlkampfhilfe. Sie ist seine wichtigste Mitstreiterin, nachdem die Franzosen erneut eine konservative Regierung gewählt haben, die sich gegen Agarreformen sperrt. Allerdings wird sich die französische Regierung den Veränderungen nicht dauerhaft entziehen können. Nach der Ost-Erweiterung gehört Frankreich zu den Nettozahlern. Spätestens dann wird sich in Paris die Erkenntnis durchsetzen, dass das System unbezahlbar geworden ist. Renate Künast und Jacques Chirac wollen eigentlich das Gleiche. Der französische Staatspräsident hat es nur noch nicht bemerkt.

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