Meinung : Das Versagen

Berichterstattung Rechtsterrorismus

Ein Hauptgrund für Aufklärungs- und Verfolgungsdefizite ist die völlig ineffiziente Organisation diverser staatlicher Sicherheitsdienste. So existieren das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 in weiten Bereichen autonome Landesämter für Verfassungsschutz, die entsprechende Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes, weitere 16 polizeiliche Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter und auch noch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr. Wer die Organisation, Arbeitsweise und Mentalität von Behörden etwas kennt, weiß, was für ein Nebeneinander, Aneinandervorbei und z.T. auch Gegeneinander abläuft, wenn sage und schreibe 35 (!) selbstständige Organisationseinheiten im selben Feld operieren . Diese zwangsläufige Ineffizienz ist originär politisch gewollt, geschuldet dem Föderalismus in einer Zeit, wo wohl kaum jemand überhaupt eine Vorstellung von heutiger Kriminalität geschweige denn Terrorismus hatte.

Thomas Koch, Berlin-Spandau

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