Meinung : Das Verteilungsproblem

„Die Last der frühen Jahre“ vom 27. Oktober

Die Aussagen von Karl Moersch sind zum Teil richtig, zum Teil aber auch falsch, er ist wie alle Politiker der etablierten Parteien der Überzeugung, dass die private Versicherung dem Umlageverfahren überlegen ist. Aber Parteispenden der privaten Versicherungswirtschaft waren schon immer gegenüber sachlichen Argumenten überlegen. Meiner Überzeugung nach ist das Umlageverfahren dann besser, wenn es rechtsstaatliche Grundsätze wie Eigentumsschutz, Rechtsstaatsprinzip und Gleichheitssatz des Grundgesetzes auch für Arbeitnehmer und Rentner gelten lässt, was nachweislich nicht der Fall ist. Wie sonst könnten zum Beispiel die berufsständischen Versorgungssysteme bei gleicher Absicherung, bei gleichen Beiträgen höhere Altersrenten zahlen (60 bis 80 Prozent), obwohl sie nachweislich wesentlich höhere Kosten haben als die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Der einzige Unterschied sind die versicherungsfremden Leistungen, die seit 1957 zum großen Teil eben aus Versichertenbeiträgen gezahlt wurden und nicht nur durch den sogenannten Bundeszuschuss, den Herr Moersch auch noch mit 90 Mrd. Euro wesentlich höher ansetzt, als er mit etwa 59 Mrd. in Wirklichkeit ist.

Auch das Beispiel Schweiz zeigt die Qualität des Umlageverfahrens: Bei halbem Beitragssatz ergibt sich im Alter eine wesentlich höhere Rente als bei uns.

Warum weigern sich alle Parteien, ein einziges System der Altersversorgung für alle Erwerbstätigen vom Präsidenten bis zum Hilfsarbeiter einzuführen, wie es Art. 3 GG nahelegt, und wie es in allen anderen Ländern Europas der Fall ist? Warum spielen Bezahlbarkeit und demografische Entwicklung bei den Versorgungen von Politikern und Beamten sowie den berufsständischen Systemen keine Rolle?

Die Wirtschaft wächst Jahr für Jahr, die Bevölkerung bleibt bestenfalls konstant, das zeigt doch, dass wir eher ein Verteilungsproblem haben als ein Finanzierungsproblem.

Otto W. Teufel, Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München

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