Meinung : Das Vorbild

Verfassung und Erweiterung: Europa zeigt, wie man Konflikte friedlich löst Von Hans-Dietrich Genscher

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Thessaloniki wird in die Geschichte der Europäischen Union als ein wichtiges Datum eingehen. Die Erfahrung, dass aus Krisen der Union immer wieder die Kraft entspringt, gemeinsam voranzugehen, hat sich eindrucksvoll bestätigt. Die Akzeptierung des Konventsentwurfs einer Europäischen Verfassung als Grundlage für die Beratungen der Ministerkonferenz beweist das. Wer sich eine realistische Einschätzung des Möglichen bewahrt hat, kann dem Konvent gute Arbeit bestätigen.

Es wird sich jetzt zeigen müssen, ob der Schock der letzten Monate auch noch die Kraft gibt, das Verfassungswerk zu vollenden. Die SolanaVorschläge für eine europäische Sicherheitsdoktrin müssen ihre Bewährungsprobe in einer intensiven europäischen Sicherheitsdiskussion noch bestehen. Dann wir sich zeigen, was Substanz und was Formelkompromiss ist.

Das Angebot an die Staaten Südosteuropas, die noch nicht zu den Beitrittskandidaten gehören, zu umfassender Zusammenarbeit mit Beitrittsperspektive unterstreicht den Willen der EU, durch Zusammenarbeit und Solidarität Stabilität zu schaffen und damit Demokratie und Frieden zu fördern. Dieses Modell für Stabilitätssicherung empfiehlt sich übrigens auch als Weg zu weltweiter Stabilität. Es ist die modernste Form, die Probleme der Vergangenheit zu überwinden.

Europa hat schon unter gänzlich anderen Voraussetzungen durch Zusammenarbeit auf der Grundlage der eigenen Grundwerte einen wichtigen Beitrag zur Überwindung einer Weltgefahr, nämlich der Teilung Deutschlands und Europas, geleistet – niemals zu vergessen, in engster Zusammenarbeit mit den USA.

Gerade die deutsche und in ihrer Folge die europäische Entspannungspolitik ist ein Beweis für die Fähigkeit Europas, sich großen Herausforderungen zu stellen. Die Partnerschaft mit den USA ist dabei eine wichtige und wie bei der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes unverzichtbare Herausforderung für den Erfolg. Europa sollte deshalb auch jetzt der Versuchung widerstehen, sein Profil im Gegensatz zu den USA zu suchen. Das wäre Ausdruck von Schwäche und angesichts der globalen Herausforderungen kontraproduktiv.

Europa muss erkennen, dass es sein Gewicht selbst bestimmt. Europa selbst entscheidet darüber, ob es als „Global Player" von anderen Teilen der Welt und vor allem von seinem engsten Partner USA akzeptiert wird. Hier liegt auch die Verbindung zwischen der gegenwärtigen deutschen Diskussion über die notwendigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen und der deutschen und europäischen Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik. Die Stärkung der Wirtschaftskraft Europas ist nicht nur wichtig für die Stabilität unserer Gesellschaften, sie bestimmt auch das europäische Gewicht weltweit. Das Gleiche gilt für die Anstrengungen Europas im Bereich von Forschung und Entwicklung. Die Diskussion über die militärischen Fähigkeiten Europas ist im Ergebnis auch davon abhängig, ob die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fähigkeiten nachhaltig verstärkt werden. Europa allein bestimmt seinen Standort und seine Bedeutung in der neuen multipolaren Weltordnung. Das Gewicht Deutschlands innerhalb der EU zeigt die große Verantwortung, die dabei alle politischen Kräfte für die Modernisierung unseres Landes tragen.

Unser Europa hat durch seine Einigungspolitik ein Beispiel gegeben für die Überwindung der Feindschaften von gestern durch Vertrauensbildung und gleichberechtigte und ebenbürtige Kooperation von kleinen und größeren Staaten. Es sollte sich nicht scheuen, dieses Modell auch in die Diskussion um eine neue Weltordnung einzubringen, die von allen Teilen der Welt als gerecht empfunden werden kann. Wer mit einem modernen Zukunftskonzept für globale Stabilität aufwarten kann, der muss sich nicht gegen seinen alten Freund USA profilieren. Er muss vielmehr die USA vom neuen Konzept überzeugen, wie das in der West-Ost- und der Abrüstungspolitik in den 70er und 80er Jahren mit Erfolg geschehen ist.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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