Meinung : Das Wort heißt merde

Ein neuer Premier reicht nicht: Schuld an Frankreichs Krise ist Jacques Chirac

Hans-Hagen Bremer

In 40 Jahren Politik hat Präsident Jacques Chirac beachtliche Nehmerqualitäten entwickelt. Er erlitt Rückschläge und Niederlagen und sah sich von engsten Freunden verraten. Doch jedes Mal vermochte er es, die Lage wieder zu seinen Gunsten zu wenden. Ob 1988 nach der Wahlschlappe gegen den Sozialisten François Mitterrand, 1995, als er aus aussichtsloser Position den Kampf um den Elysee-Palast schließlich gewann, oder 1997, als er nach dem Reinfall mit der vorzeitigen Parlamentsauflösung die Regierungsgeschäfte mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin teilen musste – in all diesen Situationen erwies sich Chirac als eine „bête politique“, die nichts so leicht von der Fährte zur Macht abbringen kann.

Ob er sich auch von dem massiven Misstrauensvotum beim EU-Referendum, mit dem die Franzosen auch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückwiesen, wieder erholen wird, ist indes die Frage.

Das heißt, eigentlich stellt sie sich für den 72-jährigen Präsidenten, der bis 2007 gewählt ist, gar nicht: Zurückzutreten, wie Charles de Gaulle 1969 nach der vergleichsweise unbedeutenden Ablehnung einer Regionalreform, das hatte er schon vor dem Referendum ausgeschlossen. Chirac bekennt sich als Europäer, aber so weit geht sein Engagement nicht, dass er sein politisches Überleben an den Verfassungsvertrag knüpfen würde. Auch Neuwahlen haben nicht zur Debatte gestanden. Ein Desaster wie 1997 müsste er angesichts der zerstrittenen Linken vielleicht nicht befürchten.

Beim Verfassungsreferendum hat sich in gewisser Weise das Szenario der Präsidentenwahl von 2002 wiederholt, als Chirac sein schlechtestes Ergebnis überhaupt erzielte und viele Unzufriedene mit linken und rechten Extremisten stimmten.

Chirac wird also weiter regieren. Mit der Berufung eines neuen Premierministers holt er nach, was schon vergangenes Jahr nach den Niederlagen der Rechten bei den Regional- und Europawahlen von ihm erwartet worden war. Dass seine Wahl auf Dominique de Villepin als Nachfolger auf den glücklosen Jean-Pierre Raffarin fiel, hat nur noch überrascht, weil er mit seiner Entscheidung so lange zögerte.

Der neue Regierungschef ist Chiracs letzte Karte. Sieben Jahre war er im Elysee als engster Berater an seiner Seite. Er hat als Außenminister brilliert und sich als Innenminister leidlich bewährt. Wegen seines Enthusiasmus, seiner Energie und seines Durchsetzungswillens gilt er in Chiracs Umgebung als „ein guter Premierminister in Kriegszeiten“. Doch Frankreich ist nicht im Krieg, es steckt in einer schweren wirtschaftlichen, sozialen und nun auch politischen Krise. Die Stimmung im Lande ähnelt der vor dem Mai 1968, glaubt der Politologe Roland Cayrol. Die Franzosen hätten die Nase so voll, dass sie am Sonntag die Lust überkam, „merde“ zu sagen.

Die Hauptverantwortung an der Lage trägt Chirac. Raffarin, der nun gehen darf, hat ja nur loyal die Politik ausgeführt, die Chirac wollte, Ungereimtheiten wie die gleichzeitigen Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen eingeschlossen. Von de Villepin ist zu erwarten, dass er nichts anderes tun wird, er wird es nur anders machen. Doch wird das reichen? Mangelndes Wachstum, Arbeitslosigkeit, leere öffentliche Kassen und zunehmende Staatsschulden verlangen mehr als einen Stimmungsmacher im Hôtel de Matignon.

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