Datenaustausch mit den USA : Vor lauter Angst

Bei der Terrorfahndung gibt es in den USA keine Wende. Nachdem US-Präsident Barack Obama im Januar den unter seinem Vorgänger für die Aufklärung der Terrorfinanzierung zuständigen Vizeminister übernommen hat, war absehbar, dass sich am amerikanischen Datenhunger nichts ändern würde. Schon bisher haben die USA über den Finanzdienstleister Swift Zugriff auf Kontenbewegungen auch in Europa gehabt. Bisher stand der betreffende Swift-Server in den USA und unterstand somit amerikanischem Recht. Weil die Firma diese Transaktionen im Herbst in die Schweiz verlagern will, wollen die USA nun verhindern, dass sie den Zugriff auf die Daten verlieren. Aber auch die EU-Kommission hat es eilig. Sie will das Abkommen unter Dach und Fach bringen, bevor der Lissabon-Vertrag dem Europaparlament ein Mitspracherecht gibt. Dabei geht es der Kommission wohl vor allem darum, dass sie die Europäer künftig genauso überwachen will wie die USA es bereits tun. Das passt zu anderen Entwicklungen wie der Sammlung von Flugdaten auch in Europa und der Zusammenfassung von diversen sensiblen Datenbanken, die bisher nicht vernetzt waren. Die EU-Kommission scheint vor ihren Bürgern genauso viel Angst zu haben wie die USA vor denen aller anderen Länder. deh

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