Meinung : Datenschutz am Pranger

„Unerlaubt neugierig“ vom 4. April

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn eine Datenschutzbeauftragte als Reaktion auf den festgestellten Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen in den Brandenburger Finanzämtern nun vorrangig die vermeintlich unverhältnismäßige Überprüfung der Mitarbeiter anprangert. Natürlich darf eine Datenschutzbeauftragte auch die Rechte von Behördenmitarbeitern schützen, doch hatte ich bisher die naive Vorstellung, Kernaufgabe einer Datenschutzbeauftragten wäre vor allem, die Allgemeinheit vor willkürlichem behördlichen, d. h. exekutivem Missbrauch individueller Daten zu schützen. Das Problem liegt nicht in einer „unerlaubten Neugier“, sondern vielmehr im „ermöglichten Zugriff“ auf die Daten. Hier wäre ein Betätigungsfeld für die Brandenburger Datenschutzbeauftragte, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitgeber den Mitarbeitern der Finanzämter nur jene Zugriffsrechte auf Daten gewährt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben tatsächlich benötigen.

Carsten Möller, Stahnsdorf

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