Datenschutz im Wahlkampf : Für Merkel ist die NSA-Affäre unangenehm

Die Kanzlerin will solche unangenehmen Sachen wie den Datenskandal möglichst weit von sich und der CDU fernhalten. Nur wird das nicht gelingen. Es wird doch noch den einen oder anderen Aufklärer geben.

von
Foto: Reuters

Das Thema kommt noch auf, da soll sich die Union mal nicht zu früh freuen. Mit den paar beschwichtigenden Bemerkungen der Bundeskanzlerin wird es nicht getan sein. Noch ist bloß nicht erkannt, wie weit die Ausforschung und Ausspähung jedes Einzelnen durch die NSA reicht; und welche Gesetze einfach mal so missachtet wurden. Aber hallo, Deutschland ist ein Rechtsstaat! Dann kommt noch hinzu, dass Angela Merkel CSU-Mann Hans-Peter Friedrich nach Washington geschickt hat. Der Innenminister, unser Verfassungsminister, wirkt in Grundsatz- und Grundrechtsfragen aber so dermaßen unempfindlich, dass es schon eine Provokation ist. Und weiter: Wo ist eigentlich der Kanzleramtsminister? Der ist doch für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig und müsste alles wissen. Auch über eine Zusammenarbeit zwischen BND und NSA. Wenn nicht? Auch schlecht. (Übrigens: Kein Wunder, dass die Amerikaner Friedrich wie die B-Besetzung behandelt haben. Ronald Pofalla wäre ihr Mann gewesen.) Schon klar, die Kanzlerin will solche unangenehmen Sachen möglichst weit von sich und der CDU fernhalten. Nur wird das nicht gelingen. Es wird doch noch den einen oder anderen Aufklärer geben. Wenn nicht aus Überzeugung, dann aus Wahlkampfgründen.

32 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben