Datenschutz : Malmströms Geheimnis

Die EU drängt Deutschland, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Telefon- und Internetdaten würden massenhaft gespeichert. Dabei hat die Kommission längst erkannt, dass ihr Entwurf problematisch ist.

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Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat derzeit keinen einfachen Job. Seit Wochen muss sie tatenlos mit ansehen, wie die EU-Staaten einfach keine gemeinsame Linie beim Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika finden. Vielleicht ist es der Frust über das Tohuwabohu bei der EU-Flüchtlingspolitik, der die Brüsseler EU-Innenkommissarin jetzt dazu veranlasst hat, sich einige Länder – darunter Deutschland – bei einem anderen Thema vorzuknöpfen, das mindestens genauso heikel ist: das Speichern von Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet. Malmström wartet darauf, dass Deutschland eine EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umsetzt, die bislang eine Speicherdauer von mindestens sechs Monaten vorsieht. Die Daten sollen bei der Bekämpfung schwerer Straftaten helfen. Der Haken: Die EU-Kommission hat inzwischen selbst erkannt, dass die umstrittene Richtlinie leicht zum Eingriff in die Privatsphäre missbraucht werden kann. Warum Malmström unter diesen Umständen Berlin zur Eile drängt, bleibt ihr Geheimnis. Besser wäre es, die Brüsseler Behörde würde erst einmal einen überarbeiteten Entwurf vorlegen – und erst dann mit dem Zeigefinger drohen.

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