Datenschutz unter der großen Koalition : Nicht auf dem Schirm

Mit dem Datenschutz wird es unter der großen Koalition düster aussehen. Für die Union sind Daten ein Wirtschaftsgut - und für die Kanzlerin selbst ist das Ausspähen ihres Telefons nur eine isolierte außenpolitische Krise. Das macht wenig Hoffnung.

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Das Abhören ihres Telefons ist für Merkel ein isoliertes außenpolitisches Problem.
Das Abhören ihres Telefons ist für Merkel ein isoliertes außenpolitisches Problem.Foto: imago

Nicht jede kann jedes Thema gleich gut. Obwohl inzwischen alle Parteien „die Mitte“ sein wollen, hat sich doch jede einige Kernkompetenzen bewahrt und bietet Fachpolitikern ein Zuhause, die im Bedarfsfall aktiviert werden können. Nun, da das Thema Datenschutz über Nacht plötzlich wieder zum Stadtgespräch geworden ist, stellt sich die Frage: Ist denn eine große Koalition in der Lage, hier etwas zu bewegen?

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen, es sieht eher düster aus. Jene, die sich in den vergangenen Jahren in Sachen digitale Bürgerrechte profiliert haben – nämlich FDP, Grüne und Linke –, wollen oder dürfen nicht mitregieren. Bilanz, Programme und Personal von Union und SPD hingegen versprechen keine großen Sprünge.

Union will Nutzung von Daten sogar fördern

Im Wahlprogramm der Union kam das Wort „Bürgerrechte“ gar nicht vor. Für die Union sind Daten ein Wirtschaftsgut. Es gelte, Deutschland zu einem „attraktiven Datenstandort“ zu machen, an dem „gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird“. Der Datenschutzminister der vergangenen vier Jahre, Hans-Peter Friedrich, bremste auf europäischer Ebene die Novelle der EU-Datenschutzrichtlinie und setzte zu Hause auf Endlosverhandlungen mit Internetunternehmen, die zu nichts führten. Die „Stiftung Datenschutz“, schon 2009 versprochen, wurde erst 2013 gegründet, der Beirat zu großen Teilen mit Vertretern der Datenindustrie besetzt.

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Im Programm der Sozialdemokraten findet sich zwar ein klareres Bekenntnis zum Datenschutz, auch waren im Wahlkampf markige Töne zu hören, zum Beispiel von Thomas Oppermann, der als Kandidat für das Innenministerium gilt. Dennoch wirkte die SPD erleichtert, nach Pofallas „Beendigung“ der NSA-Affäre das Thema fallen lassen zu können. Als Union und SPD zuletzt zusammen regierten, beschlossen sie die Vorratsdatenspeicherung, ein Gesetz, das wegen seiner unverhältnismäßig starken Eingriffe in die Bürgerrechte vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wurde.

Auch in Union und SPD gibt es Politiker, denen die Bedeutung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter bewusst ist. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär wird das Kapitel „digitale Agenda“ in den Koalitionsgesprächen verhandeln. Die SPD hat sich mit der Seiteneinsteigerin Gesche Joost eine Frischluftquelle organisiert. Sie setzt aber gleichzeitig Brigitte Zypries an den Verhandlungstisch, die als Justizministerin an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung maßgeblich beteiligt war.

Wenig Hoffnung auf ein Umdenken

In kleinen Parteien sind die Wege kürzer, die Jungen, Progressiven haben einen direkteren Draht zur Spitze. Jenseits von Kernideologien ist das wohl ein Grund, warum die Kleinen das „neue“ Thema insgesamt ernster genommen haben. In den Spitzenetagen der Großen hingegen fehlt nach wie vor ein Bewusstsein dafür, wie groß die Gefahr ist, die die Digitalisierung für die Bürgerrechte mit sich bringen kann.

Merkels Umgang mit den Enthüllungen der vergangenen Tage jedenfalls macht wenig Hoffnung auf ein Umdenken. Die Kanzlerin sieht das mutmaßliche Abhören ihres Telefons nicht als Symptom eines grundsätzlichen Dilemmas des digitalen Zeitalters, sondern als isolierte außenpolitische Krise. So endete der EU-Gipfel auch mit dem Beschluss einer diplomatischen Mission – während man sich auf einen konkreten Termin für eine Einigung über einen reformierten Datenschutz für die Bürger wieder mal nicht einigen konnte.

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