Meinung : Datteln vor Recht

Vier Jahre sind vier zu viel: Guantánamo muss geschlossen werden Von Ferdinand Muggenthaler

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Falls ihr eine Definition dieses Ortes braucht: Man hat nicht das Recht, Rechte zu haben.“ Der französische Guantánamo- Häftling Nizar Sassi schrieb diesen Satz auf eine Postkarte an seine Familie. Der Militärzensor ließ sie passieren. Vielleicht fand er nichts Anstößiges an dieser schlichten Wahrheit. Schließlich hatte die US-Regierung den Militärstützpunkt auf Kuba mit Bedacht ausgewählt. Ihre juristischen Berater glaubten, hier einen rechtsfreien Raum gefunden zu haben.

Morgen vor vier Jahren, am 11. Januar 2002, lieferten Transportflugzeuge die ersten Gefangenen in Guantánamo an. Das US-Verteidigungsministerium gab Fotos der Ankunft frei. Eines zeigte Menschen in orangefarbener Sträflingskluft gebeugt auf dem Boden kniend. Gefesselt an Händen und Füßen, die Gesichter verdeckt von geschwärzten Schutzbrillen und Atemschutzmasken.

Etwa 500 Gefangene sind in Guantánamo immer noch eingesperrt, ohne verurteilt oder auch nur eines Verbrechens angeklagt worden zu sein. Durch entlassene Gefangene, Aussagen von FBI-Agenten und militärische Untersuchungsberichte wissen wir von Misshandlung und Folter. Eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe steht aus. Vom US-Militär werden lediglich einige Misshandlungen zugestanden und als Verfehlungen einzelner Soldaten dargestellt.

Unkommentiert bleibt dabei, dass allein die Inhaftierung für unbestimmte Zeit ohne die Aussicht auf ein faires Gerichtsverfahren der Folter gleichkommen kann. Die ungewisse Perspektive führt nach Berichten des Roten Kreuzes bei vielen Gefangenen in Guantánamo zu schweren psychischen Erkrankungen und Selbstmordabsichten.

Baulich hat sich in den letzten vier Jahren einiges verändert. Die Maschendrahtkäfige des Camp X-Ray sind einem ausgeklügelten Gefängniskomplex gewichen, mit verschiedenen Camps für unterschiedlich „kooperative“ Häftlinge. Kürzlich beklagte sich die US-Armee in einer Pressemitteilung, die Medien verwendeten immer noch die Fotos aus den Anfangstagen. Die Situation der Gefangenen habe sich längst gebessert. Mit ähnlichen Argumenten verteidigte auch der Rechtsprofessor Ronald D. Rotunda in den deutschen Medien Guantánamo. Zum Beispiel würden an muslimischen Feiertagen eigens frische Datteln und andere Früchte aus dem Mittleren Osten eingeflogen. Die materiellen Bedingungen für die Gefangenen mögen sich verbessert haben. Doch eine solche Argumentation geht am eigentlichen Skandal vorbei: Guantánamo wurde geschaffen, um den Schutz, den die Menschenrechte und die Genfer Konventionen bieten, durch Willkür zu ersetzen. Guantánamo ist Bestandteil und Symbol eines Systems, dass Menschenrechte im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ systematisch missachtet und aktiv verletzt. Dazu gehören Verschleppungen in geheime Gefängnisse, geheime CIA-Flüge, Outsourcing von Folter.

Die US-Regierung beharrt darauf, die Gefangenen seien illegale Kämpfer, denen weder eine Behandlung nach den Genfer Konventionen, noch ein Verfahren vor ordentlichen Gerichten zusteht. Sie betont lediglich, dass sie, sozusagen freiwillig, human mit den Gefangenen umgehe. Auch jene Gefangenen, schrieb Präsident Bush in einer Richtlinie, seien menschlich zu behandeln, „denen rechtlich eine solche Behandlung nicht zusteht“.

„Honor Bound to defend freedom“ – durch die Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen – lautet das Motto der Wachkompanie in Guantánamo. Doch ohne Achtung der Menschenrechte gibt es keine Freiheit. Und die Menschenrechte kennen keine Ausnahme. Sie kennen keine Menschen, denen eine menschliche Behandlung nicht zusteht. Deshalb muss das Gefangenenlager auf Guantánamo geschlossen und das ganze System Guantánamo beendet werden.

Der Autor ist Amerikareferent der deutschen Sektion von Amnesty International.

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