Meinung : Davon hängt viel ab

DIE MACHT DES BUNDESRATS

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Es gibt bekanntlich kein richtiges Leben im falschen. Die hohe Philosophie auf die Niederungen der Politik übertragen, ließe sich sagen: Richtige Ideen, zur falschen Zeit vorgetragen, werden richtig falsch. So ergeht es derzeit Bundeswirtschaftsminister Clement, der die Zustimmungspflicht des deutschen Bundesrates einschränken will. Dies, findet der Minister, fördere eine BlockadePolitik der jeweiligen Opposition und verhindere Reformen. Es lohnt sich, darüber einmal in Ruhe nachzudenken. Noch eine Woche, dann werden zwei deutsche Landtage neu gewählt. Ziemlich sicher, dass dann die Dominanz der Union im Bundesrat noch stärker wird. Ziemlich sicher ist auch, dass die Union das nutzen wird, um ihre Politik durchzusetzen und missliebige Gesetzesvorhaben der Regierung zu stoppen. Schon klar, dass Clement dies gerne verhindern würde. Allzu durchschaubar ist seine Idee. Die Wähler werden das richtig verstehen. svs

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