Meinung : Davon war keine Rede

„Gaucks Leere“ vom 23. Februar

Es war eine historische Chance, doch Gauck „der Europäer“ hat sie vergeben. Mut und Tatkraft wünscht er sich für Europa, doch da sollte er sich erst einmal an der eigenen Nase packen. Der Bundespräsident geizt mit klaren Worten und in seiner Rede degradiert er die Jugend Europas zur Randnotiz – ein Affront!

Mit einem Appell an die Medien ist es nicht getan. Wie soll das Misstrauen in Europa gegenüber den Institutionen denn nun wiederhergestellt werden? Welches sind die drängenden Fragen und wer ist gefragt? Auch ein Bundespräsident muss hier konkreter werden.

Die Europäischen Institutionen bedürfen grundlegender Reformen. Gerade das Europäische Parlament muss weiter gestärkt, seine Wahrnehmung in den Medien durch europäische Parteien und Spitzenkandidaten erhöht werden. Wer einen europäischen Diskurs fordert, der muss sich auch klar für einen europäischen Moderator aussprechen!

Jedenfalls reicht es nicht, den Medien und den Bürgern den schwarzen Peter

zuzuschieben. Europa muss wieder als eine Chance begriffen werden können. Wer Partizipation fordert, der kann vor sozialer Ausgrenzung nicht die Augen verschließen, schon gar nicht vor der sozialen Ausgrenzung der europäischen

Jugend.

Es ist enttäuschend, dass ein Bundespräsident in einer Grundsatzrede zur Zukunft Europas und angesichts enorm hoher Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten, die Lage der Jugend mehr oder minder ignoriert. Wenn gesellschaftliche Eliten die historischen Errungenschaften Europas über den grünen Klee loben, sich freimütig auf die eigene Schulter klopfen und dann nicht einmal in der Lage sind, die Jugendlichen Europas in diese Kulturgemeinschaft angemessen einzubinden, ja dies nicht einmal angemessen zur Sprache bringen, dann sind sie ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nicht gerecht geworden.

Gauck „der Europäer“ hat die Bürger und die Medien an ihre Pflichten erinnert. Seine eigenen scheint er über all dem Erinnern vergessen zu haben, und vergessen hat er auch die drängenden Probleme der Jugendlichen Europas. Mut hätte er gebraucht, Mut die Dinge beim Namen zu nennen. Wer Jugendliche nicht anspricht, der kann sie auch nicht erreichen. Schade, denn ohne die europäische Jugend wird es auch die europäische Integration schwer haben.

Christoph Sebald, Berlin-Mitte

Bekanntermaßen regelt unser Grundgesetz in allen Einzelheiten, wie die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat funktioniert. Zum Schutz dieser kostbaren Rechtsordnung räumt das Gesetz allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden ein, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.

In seiner Rede hat der Bundespräsident alle aufgefordert, mehr Mut zu zeigen und die eigene Gestaltungskraft zu erkennen. Ich habe die Anregungen gerne aufgegriffen und bitte deshalb, diesen Leserbrief als meinen Widerstand gegen die Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu betrachten:

Herr Gauck legt – ganz im Sinne des Grundgesetzes – großen Wert darauf, Demokratie als einen zentralen Aspekt der europäischen Werteordnung zu begreifen und verliert in seiner Rede dennoch kein Wort darüber, dass u. a. mit der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Demokratie in Deutschland großen Schaden nimmt. Zahlreiche Institutionen und Initiativen haben sich dieses Problems kompetent angenommen. So warnt der Deutsche Richterbund eindringlich vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat und der Bund der Steuerzahler, der mehr als 300 000 Bürger vertritt, nennt in seinem Gutachten den ESM-Vertrag „eine Art Ermächtigungsgesetz“ und kommt zum Ergebnis, dass dieser Putsch der schwerste Anschlag auf die Demokratie seit 1933 ist.

Wer diese dramatische Entwicklung nicht zur Kenntnis nimmt, wird in Erklärungsnotstand geraten, wenn künftige Generationen die Frage an uns richten, wie das hatte geschehen können.

Jürgen Kopp, Berlin-Spandau

Ich bin nun 51 Jahre alt und habe diese Zeit in einem friedlichen, toleranten Europa verbracht. Seit dem Euro wurde das Klima für uns Deutsche unterkühlter und unfreundlicher. Mehr Euro-Land bedeutet einzig, steigender Anspruch (Ausgaben und Schulden) während Leistung, Offenheit und Freundlichkeit sinken. Schlimmer noch, nun werden wir in Griechenland, England und vielen anderen europäischen Ländern wieder als Nazis wahrgenommen und geächtet, ist der Unfriede geballt, die Lage fatal.

Gut qualifizierte Jugendliche haben keinen Job und können sich darum keine Kinder, kein Heim leisten. Diese erleben nicht mehr, sondern weniger Europa.

Dr. med. Nina Pszolla,

Moosham /Egling

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