Meinung : Dazwischen liegt die Zukunft

Zum Koalitionsvertrag

„Deutschlands Zukunft gestalten“ ist das Motto des Koalitionsvertrags. Dieser Gestaltungswille stellt sich beim Lesen rasch als falsche Deklaration heraus. Gestalten soll vielmehr das internationale Kapital, und zwar in ungebremster, d. h. durch nationale Parlamente und auch durch das EU-Parlament, nicht mehr kontrollierter Form! Dies ergibt sich aus dem Bekenntnis zur Stärkung des Freihandels und der Ausweitung der Handelsabkommen, hier speziell der Absicht, das Freihandelsabkommen EU– USA (TTIP) zu einem baldigen Abschluss zu bringen.

Die USA wollen hier nichts anderes als die vollständige gegenseitige Anerkennung der Handels- und Warenstandards (Stichwort Genmais), den Unternehmen Schadensersatzklagen gegen einzelne Staaten zu ermöglichen, wenn diese Absatzchancen durch nationale Rechtsetzung einschränken (Stichwort Fracking), Entscheidungen der sich ergebenden Streitigkeiten – auch zwischen Unternehmen und Staaten – vor einem im Geheimen tagenden Schiedsgericht.

Durch die Verlagerung wirtschaftlicher Regelungskompetenz in ein solches übernationales Abkommen wird die Gestaltunghoheit der nationalen Parlamente ebenso ausgehebelt wie die des europäischen Parlaments.

Da dies den Koalitionären bewusst sein dürfte, muss angenommen werden, dass sie diese Gestaltungs- und Verantwortungsverlagerung wollen (die Bundesregierung wäre dann bei heikelsten Fragen der Gegenwart aus dem Schussfeld). Mein Fazit: Adieu Zukunft!

Wolfgang Mahnke,

Berlin-Schmargendorf

Der Koalitionsvertrag ist sicherlich zwiespältig, für mich aber überwiegen die Aussagen, die das Leben vieler Menschen verbessern können.

Mit dem Mindestlohn, wenn auch nur verbindlich ab 2017, werden die Arbeitgeber in einen strengeren Wettbewerb gezwungen, der ihnen bisher erspart blieb, weil die Jobcenter für die Lohndifferenz aufkamen.

Auch ältere Menschen, die bisher dem Rentenalter in Sorge entgegen sahen, haben bessere Aussichten für einen künftigen gesicherten Lebensabend.

Die beschlossene Mütterrente wird eine Gerechtigkeitslücke schließen, wenn ich auch nicht verstehe, warum die SPD in dieser Frage so schweigsam ist, steht diese Forderung doch expressis verbis in ihrem Regierungsprogramm. Haben die Sozis dies bei den Verhandlungen etwa nicht gewusst?

Schade nur, dass die Superreichen wie bisher ungeschoren bleiben. Aber da hat die CDU ihren von der FDP übernommenen Schutzschirm hoch gehalten.

Werner Kleist,

Berlin-Wilmersdorf

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