De Maizière und DDR: Weg mit dem Unrechtsstaat!

Es lohnt sich vielleicht, ein wenig ins Jahr 2070 zu blicken. Wenig wird uns dann noch an jenes Deutschland erinnern, das wir heute so kennen. Bis auf eins: Namhafte Politiker von CDU und Linkspartei und allerhand wichtige Vertreter verschiedener Verbände werden erbittert um die Frage streiten, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Es handelt sich dabei um etwas Ähnliches wie den immer wieder gern genommenen Hitler-Vergleich, man kann damit nur scheitern.

Das Dumme an diesem Begriff ist, dass er so furchtbar ungenau definiert ist. Lothar de Maizière, der es ja wissen müsste, hat sich gerade einmal wieder die Zunge verbrannt, weil er etwas an sich Selbstverständliches meinte: Auch in der DDR seien Urteile gefällt worden, die rechtsstaatlichen Ansprüchen standhielten, beispielsweise gegen Diebe und Mörder. Und deshalb sei die DDR eben kein vollkommener Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat gewesen. Die CDU ließ das durch ihren Unrechtsstaatsbeauftragten Neumann zügig zurückweisen, alles also wie immer.

Immerhin hat uns das der Definition des Unrechtsstaats ein Stück näher gebracht. Denn es gibt ihn praktisch nicht mehr. Selbst wenn wir uns vergegenwärtigen, dass in so unheimlichen Ländern wie dem Iran Ehebrecherinnen mit der Steinigung rechnen müssen (Unrechtsstaat), so ist doch anzunehmen, dass dort normale Mörder nach einem normalen Prozess zu irgendwas Regionaltypischem verurteilt werden (Rechtsstaat). Auch Nordkorea, ein anderer Verdächtiger, wird Einbrecher nicht einfach einsperren, sondern erst einmal nachschauen, ob sie das Delikt denn auch begangen haben (kein Unrechtsstaat). Selbst in der Nazizeit soll es faire Prozesse gegeben haben, nicht wahr?

Also ist die Welt im Sinne des De-Maizière’schen Axioms frei von vollkommenen Unrechtsstaaten. Die letzte dieser gefährdeten Einrichtungen auf deutschem Boden gab es vermutlich bei den Germanen, die sich unbeeindruckt von staatlichen Sanktionen den Met klauen und die Birne einschlagen durften.

Doch selbst das war eher Anarchie als staatliches Fehlhandeln. Sagen wir: Die DDR war kein ganz unvollkommener Unrechtsstaat. Das müsste eigentlich als Denkanstoß bis 2070 reichen.