Debatte : Bei der Zuwanderung muss es zum Umdenken kommen

In Sachen Zuwanderung wird um Details gestritten – und das Umdenken versäumt. Dabei hat es die Diskussion schon vor zehn Jahren gegeben.

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Die Abkürzung, die in der Fernsehzeitung die Wiederholung von Filmen und Serien kennzeichnet, könnte man getrost auch hinter die aktuelle Debatte um das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland setzen: (Wdhg.) Anders ist nur, dass es sich nicht um eine Wiederholung vom Vorabend handelt, sondern um eine Wiederholung aus der Vordekade. Am ersten August vor zehn Jahren überreichte Walter Riester die erste Greencard. Heute wie vor zehn Jahren fehlen Deutschland Ingenieure und andere technisch-naturwissenschaftliche Fachkräfte. Das wird kurzfristig zum Problem, angesichts des zarten Aufschwungs. Und langfristig, aufgrund des demografischen Wandels. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft geht bis 2014 sogar von 200 000 fehlenden Naturwissenschaftlern und Technikern aus.

Wiederholen könnte sich auch, dass die Debatte in Details zerfasert. Erneut wird nun darüber gesprochen, wie hoch oder niedrig das Mindestgehalt von Hochqualifizierten sein sollte, die in Deutschland arbeiten. Es wurde seit der ersten Greencard bereits gesenkt. Doch noch immer liegt es deutlich über dem Einstiegsgehalt eines Akademikers – und deutlich über dem, was die EU in ihrer Migrationsrichtlinie vorschlägt.

Wesentlich verändert hat dieses Drehen an den kleinen Rädchen der komplexen Zuwanderungssteuerung allerdings wenig. Deutschland könnte die Wiederholung der Debatte nun nutzen, um sein Verhältnis zur Einwanderung grundsätzlich neu zu definieren.

Denn hinter den Detailfragen, etwa um den Sinn des „Begrüßungsgeldes“, steht weiter die politische Verunsicherung darüber, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland sein möchte.

Horst Seehofer und die CSU stehen wie schon 2000 zum Prinzip der Begrenzung: Dürfen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen? Und wenn ja, wie viele? Doch die Frage müsste umgekehrt gestellt werden: Wie kann Deutschland es überhaupt schaffen, genügend ausländische Fachkräfte zu gewinnen? Das Angst-Panorama der einen und die Hoffnung der anderen, dass nämlich indische Ingenieure zu Tausenden ins Land strömen würden, hat sich mit der Greencard nicht erfüllt. Es würde sich auch heute wohl nicht erfüllen. Es ist eine Art patriotischer Narzissmus, der viele deutsche Politiker glauben lässt, Deutschland wäre als Einwanderungsland attraktiv. De facto aber ist Deutschland – jedenfalls was Spitzenkräfte angeht – ein Auswanderungsland. Jedes Jahr treten tausende deutsche Absolventen Stellen in Ländern an, die im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe die Nase vorn haben. In diesen Ländern sind die Löhne höher, die Steuern niedriger, die Forschungsbedingungen besser und das Image auch. Insofern hat der Wirtschaftsminister das Prinzip verstanden. Nicht Begrenzung, sondern gezielte Werbung ist angezeigt. Die Idee eines Begrüßungsgeldes wirkt unbeholfen. Annette Schavan hat die Notwendigkeit eines Umdenkens geschickter formuliert. Sie hat eine „Willkommenskultur“ gefordert.

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