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Debatte um Atomausstieg : Aktionismus als Stilmittel deutscher Politik

26.06.2011 11:57 UhrVon Stefan Quandt
Immer wieder sind Atomkraftgegner zuletzt auf die Straße gegangen.Bild vergrößern
Immer wieder sind Atomkraftgegner zuletzt auf die Straße gegangen. - Foto: dpa

Der Atomausstieg ist nicht zu Ende gedacht, findet der Unternehmer Stefan Quandt. Auf einmal kann es nicht schnell genug gehen. Und so kommt es, dass der Regierungsbeschluss Planwirtschaft und Planlosigkeit mischt.

"Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ Dieser Ausspruch Karl Valentins kommt mir in den Sinn, wenn ich die aktuelle Diskussion um den Atomausstieg in den Medien verfolge. „Die Kernenergie ist politisch nicht mehr vermittelbar“, heißt es aus der Politik. „Beim Abschalten von Atomkraftwerken wächst die Gefahr von Stromausfällen“, warnen Netzbetreiber und Stromkonzerne. „Strom muss bezahlbar bleiben, alles andere ist Gift für Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit“, meldet sich die Wirtschaft zu Wort.

Alles gesagt, alles ausgesprochen – aber hat irgendjemand dem anderen wirklich zugehört? Ein Mitglied der Ethikkommission der Bundesregierung hat das große Fragezeichen und damit das Kernproblem der Atomdebatte für mich einleuchtend mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht: „Die öffentliche Debatte über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland greift zu kurz.

Denn sie kreist im Wesentlichen um die Angst vor einer atomaren Katastrophe.“ Diese Worte stammen nicht etwa von Herrn Hambrecht, dem einzigen Vertreter der Industrie in diesem Gremium. Sie stammen auch nicht von einem Vertreter der großen Energieversorger – einen solchen gab es in diesem Gremium gar nicht. Nein, diese Worte stammen vom Erzbischof von München, Reinhard Kardinal Marx – und wahrscheinlich konnte auch nur ein Kirchenvertreter diese Äußerung tätigen, ohne dafür von den Atomkraftgegnern – seien es alte Ideologen oder neue Populisten – in der Luft zerrissen zu werden.

Die Bilder der havarierten Reaktoren in Fukushima haben uns alle nicht kalt gelassen. Im Gegenteil: Dass die Atomenergie-Organisation IAEO in einer Hightech-Nation wie Japan dem havarierten Atomkraftwerk eine „unzureichende Auslegung auf vorhersehbare große Tsunamis“ attestiert, macht betroffen und auch ratlos. Und dass der Betreiber bis zum heutigen Tage den GAU nur mit unerprobten und improvisierten Maßnahmen in Grenzen hält, ist beeindruckend und beängstigend zugleich. Aber die Angst allein, solch eine atomare Katastrophe könne sich auch in Deutschland ereignen, ist kein guter Ratgeber. Nicht für den Bürger bei der Wahl seines nächsten Landtags, und schon gar nicht für Politiker, die schwierige und weitreichende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen haben. Und die dabei Fragen zu beantworten haben, die nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind.

Angst ist ein tiefes, aber unspezifisches Unbehagen. Sie kann lähmen, sie kann aber auch Panik verursachen – und deshalb Wege verstellen, mit den Herausforderungen der Welt zurechtzukommen. Und so ist der von der Angst vor der atomaren Katastrophe initiierte – und von der Angst vor dem Machtverlust bei Landtagswahlen beschleunigte – Atomausstieg aus meiner Sicht nicht zu Ende gedacht.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich persönlich kann aufgrund meiner eigenen Wahrnehmung und Interpretation der Ereignisse in Japan sehr gut nachvollziehen, was die Bundeskanzlerin am 9. Juni im Bundestag erklärt hat, ich zitiere: „So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzeptes auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“ Und so bin auch ich fest davon überzeugt, dass wir in diesem Jahrzehnt den Umbruch bei der Gewinnung, beim Verbrauch, bei der Speicherung und Verteilung von Energie vorantreiben sollten.

Es ist richtig, wenn Windräder, Solarparks und -dächer sowie Blockheizkraftwerke zunehmend die Rolle konventioneller Energieträger übernehmen. So wird zum Beispiel in der Solartechnologie sehr bald die sogenannte „Netz-Parität“ erreicht sein – dann kann der Strom aus der eigenen Solaranlage zum gleichen Preis wie der Strom aus der Steckdose erzeugt werden. Und ich teile auch die Meinung, dass dies natürlich auch eine große Chance für die deutsche Wirtschaft ist. Schon jetzt haben deutsche Unternehmen einen Anteil von 17 Prozent am Weltmarkt der erneuerbaren Energieformen. In der Vergangenheit hat sich schon häufig gezeigt, dass die Verschärfung von Umweltstandards als Technologietreiber wirken kann. Ein gutes Beispiel dafür ist in den achtziger Jahren die Entwicklung von End-of-Pipe-Technologien in der deutschen Fertigungsindustrie gewesen: Deutsche Katalysatortechnik und Entschwefelungsanlagen wurden auf den Weltmärkten zu technologischen Bestsellern.

Alle diese Argumente für einen beschleunigten Atomausstieg sind richtig. Und dennoch gibt es ein großes „Aber“. Denn was mir Sorge bereitet, ist der politische Aktionismus, der den Transformationsprozess zum Atomausstieg in Deutschland begleitet. Dabei fing es so gut an: Aus meiner Sicht war das dreimonatige Moratorium, bei dem es um eine technische Bestandsaufnahme aller deutschen Kernkraftwerke und eine Überprüfung aller Risikoannahmen ging, genau die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Und ich hätte großes Verständnis gehabt, wenn man das Moratorium noch einmal verlängert hätte, einfach weil man für diese komplexe Aufgabe mehr Zeit braucht.

Reagieren wir angemessen auf Gefahren und Herausforderungen, während die europäischen Nachbarn sich sorglos den Risiken aussetzen? Lesen Sie mehr dazu auf der nächsten Seite.

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