Debatte um längere Wahlperioden : Weniger ist nicht mehr

Stärkt es die Demokratie, wenn der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt wird? Ein Trugschluss, meint Gerd Appenzeller. Eine vierjährige Legislaturperiode reicht völlig aus. Besser wäre es vielmehr, die Rechte der Opposition zu stärken.

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Aus einer schwachen Regierung wird nicht automatisch eine starke, wenn man nur die Legislaturperiode verlängert.
Aus einer schwachen Regierung wird nicht automatisch eine starke, wenn man nur die Legislaturperiode verlängert.Foto: dpa

Wird unsere Demokratie gestärkt, arbeitet das Parlament besser, handelt die Regierung überzeugender, wenn seltener gewählt wird? Stören wir Bürger, provokativ verknappt, den effektiven Gang der Dinge, weil wir alle vier Jahre reinreden? Was wie ein Argument aus Absurdistan klingt, ist Gegenstand ernsthafter Überlegungen. Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sich seit Monaten für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre aus. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ hat er seine Idee jetzt wiederholt. Er begründet es nicht nur mit der Anpassung an die Amtszeiten der meisten Landesparlamente und den Zyklus der Europawahlen. Lammert argumentiert auch, so ließe sich der Gestaltungsspielraum vor und nach Wahlkämpfen vergrößern.

Chronische Entscheidungsschwäche

Nun ist er nicht mehr allein. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Haselfeldt und der SPD-Innenexperte Michael Hartmann treten ihm zur Seite. Da zeichnet sich also eine große Koalition ab, und deren Stimmen bräuchte man auch, denn ohne Verfassungsänderung sind die fünf Jahre nicht zu haben. Aber würde sich damit wirklich etwas ändern? Die Entscheidungsschwäche von Bundesregierungen vor wichtigen Landtagswahlen ist durchaus chronisch. So zögerte die Bundeskanzlerin notwendige Entscheidungen über die Griechenlandhilfen bis nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010 hinaus, weil sie fürchtete, finanzielle Zugeständnisse zu deutschen Lasten würden die CDU das Ministerpräsidentenamt kosten. Die Rechnung ging nicht auf, die CDU verlor. Hätte eine Verlängerung der Legislatur daran etwas ändern können? Nein, denn in NRW sind es jetzt schon fünf Jahre, im Bund stand keine Wahl an.

Keine Argumente

Würde eine längere Legislaturperiode aus einer schwachen eine starke Regierung machen? Glaubt jemand ernsthaft, die schwarz-gelbe Koalition Merkel/Westerwelle wäre nach vierjährigem Gewürge im fünften Jahr zu großer Form aufgelaufen? Nein, das sind alles keine Argumente. Die großen Entscheidungen dieser Republik – Westbindung, Ostverträge, Nachrüstung, Hartz-IV-Reformen – sind selbstverständlich in vierjährigen Regierungszeiten gefallen. Und wenn vorgezogene Neuwahlen nötig werden, hat das mit dem Verlust von Mehrheiten zu tun, nicht mit dem zeitlichen Abstand der Bundestagswahlen.

Schon jetzt ist der Rückgang der Wahlbeteiligung auf Bundes- wie auf Landesebene besorgniserregend. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gerade gezeigt, dass vor allem Bürger aus bildungsfernen und sich sozial abgehängt fühlenden Schichten immer seltener wählen. Diese Menschen überzeugt man von der Demokratie nicht dadurch, dass man sie noch seltener an die Wahlurne bittet, sondern durch mehr Partizipation, mehr Bürgerbeteiligung, mehr plebiszitäre Elemente, kurz: mehr Dialog mit ihnen.

Demokratie wo anders bereichern

Wenn der Bundestagspräsident, wenn der Bundestag selbst mehr für die Demokratie tun wollen, dann müssen beide, gerade bei der neuen Machtverteilung, die Rechte der Opposition stärken. Das beginnt bei den Redezeiten, geht bei der Besetzung der Ausschüsse weiter und endet längst nicht bei der Möglichkeit weiterer Initiativen. Die Rechnung jedenfalls, seltener zu wählen stärke die Demokratie und das Ansehen der legislativen und exekutiven Organe, ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung. Dieses Mädchen weiß genau, dass weniger niemals mehr sein kann.

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