Debatte um Soli-Zuschlag : In Ost wie West

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist für die Abschaffung des Soli-Zuschlags. Dem Aufbau Ost dient die Sondersteuer ohnehin nur dem Namen nach.

Fabian Leber

Natürlich hat Dieter Althaus recht. Natürlich ist der Solidaritätszuschlag ein Fremdkörper im Steuersystem, ein Relikt aus den Zeiten der Regierung Kohl, für das es keine logische Begründung mehr gibt. Dem Aufbau Ost dient der SoliZuschlag ohnehin nur dem Namen nach. Das Aufkommen fließt genauso nach Aachen und Kempten wie nach Görlitz und Magdeburg. Und mit dem Solidarpakt II, der bis 2019 die Ostförderung finanziert, hat die Sondersteuer rein gar nichts zu tun. Gespielt wirkt deshalb die Empörung der sozialdemokratischen Ostbeauftragten Tiefensee und Thierse, wenn sie den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten umgehend als Katastrophe für den Osten darstellen. Genauso wenig stimmt allerdings die Botschaft, die der Wahlkämpfer Althaus vermitteln will: Seht her, wir in Thüringen haben es so weit gebracht, dass wir das Geld aus dem Westen (und Osten) nicht mehr nötig haben. So uneigennützig, wie Althaus hier tut, sind seine Motive nicht: Im Gegensatz zur regulären Einkommensteuer ist der Soli-Zuschlag eine reine Bundessteuer, eine Abschaffung würde den Bundesfinanzminister treffen, nicht aber die Ministerpräsidenten. So zeigt Althaus am Ende vor allem eines: Solidarität mit sich selbst.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben