Debatte um Wahlrechtsreform : Das Wahlrecht geht jeden Bürger an

Wir sind beim Wahlrecht vom Hundertsten ins Tausendste geraten. Die Debatte ist zu einer bürgerfernen Diskussion unter Mathematikern, Spezialpolitologen und Fachjuristen missraten. Das Bundesverfassungsgericht ist daran nicht unschuldig.

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Am deutschen Wahlrecht wird seit Langem herumreformiert. Nur die Bürger interessiert das wenig.
Am deutschen Wahlrecht wird seit Langem herumreformiert. Nur die Bürger interessiert das wenig.Foto: dapd

Als Anfang Juni vor dem Bundesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform verhandelt wurde, da bekam die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff einen Lachanfall. Es ging um eine komplexe Neuerung namens Reststimmenverwertung. Ansonsten sprach man in Karlsruhe wieder über das negative Stimmgewicht und die hypothetischen Fallkonstruktionen, die man braucht, um dieses seltsame Phänomen sichtbar zu machen, über das Entstehen von Überhangmandaten, über Erfolgswertgleichheit und allerlei andere Feinheiten des Wahlrechts wie etwa den Vergeblichkeitseffekt. Man kann das Lachen der Richterin schon verstehen.

Wir sind beim Wahlrecht vom Hundertsten ins Tausendste geraten. Die Debatte ist zu einer bürgerfernen Diskussion unter Mathematikern, Spezialpolitologen und Fachjuristen missraten. Karlsruhe ist daran nicht unschuldig. Aber aus dieser Ecke muss das Thema heraus. Man darf also gespannt sein, wie sich das Gericht aus der Affäre zieht, wenn es an diesem Mittwoch entscheidet.

Gefordert ist aber vor allem der Bundestag. Gefordert sind aber auch alle Bürger. Die letzte Grundsatzdebatte über das Wahlrecht ist fast 50 Jahre her. Sie begann zu Beginn der 60er Jahre und mündete 1966 in die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, im Bund das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Die SPD hat dann gekniffen, und so ist es beim Mischsystem von Mehrheits- und Verhältniswahl geblieben. Bis Veränderungen im Parteiensystem nach 1990 die Überhangmandate plus negativem Stimmgewicht zum Problem werden ließen. Seither stottert der Motor. Er muss repariert werden.

Ein demokratisches Wahlrecht sollte einfach sein, fair, durchschaubar, effizient. Ist es das bei uns noch? Ein demokratisches Wahlrecht hat immer zwei Kernaufgaben: Es soll den Wählerwillen möglichst gerecht abbilden (wobei die Gerechtigkeitsvorstellungen von Volk zu Volk variieren) und es soll die Regierbarkeit des Gemeinwesens sichern. Hier hat sich das deutsche Mischsystem zwar trotz aller Defizite ganz gut geschlagen. Aber man sollte die Frage, ob eine der „reinen“ Varianten noch besser wäre, nicht mit einem Tabu belegen.

Zwischen Wahlrecht und Parteiensystem besteht immer ein enger Zusammenhang. Die deutsche Parteienlandschaft ist bunter geworden, Union und SPD dominieren weniger, dafür tut sich einiges bei den Kleinparteien. Wäre es da nicht erwägenswert, den Parteienwettbewerb durch ein Senken der Zugangshürde auf vier oder sogar drei Prozent zu stärken?

Man sollte sich auch ernsthaft überlegen, ob das Zweistimmensystem nicht wieder abgeschafft gehört – es ist ein Störfaktor, eine Ursache für Überhangmandate, und es ist für einen großen Teil der Wähler weder verständlich noch von Nutzen. Und wozu brauchen wir Parteilisten mit ihren mittlerweile fast nur noch nach Proporzkriterien funktionierenden Aufstellungsparteitagen? Wäre nicht ein System besser, das auf die Entscheidungen in den Wahlkreisen setzt? Ähnlich wird bisher in Baden-Württemberg gewählt. Die Listen entstehen quasi am Wahltag durch Bürgerentscheid, weil neben den Wahlkreissiegern all jene Kandidaten für das Füllen der weiteren Sitze herangezogen werden, die für ihre Partei die besten Prozentergebnisse im Wahlkreis erzielt haben.

Kurzum: Es gibt vielfältige Vorstellungen, das Wahlrecht zu verbessern. Das Karlsruher Urteil, wie immer es ausfällt, sollte als Chance genutzt werden. Die Frage lautet: Wie wollen wir wählen? Sie geht uns alle an.

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