Meinung : Demokratie – das bin ich

Venezuelas Präsident Chavez lassen die Proteste kalt. Kein Wunder – es fehlt ein Herausforderer

Anne Grüttner

Der südliche Teil des amerikanischen Kontinents präsentiert sich derzeit mit zwei sehr verschiedenen Gesichtern: Das eine Gesicht weckt Hoffnungen, es sind Länder wie Kolumbien, Brasilien, Chile und voraussichtlich auch Ekuador. In diesen Ländern wurden Staatsoberhäupter gewählt, die sich scheinbar wirklich für die Probleme und Nöte ihres Landes interessieren – in Lateinamerika keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die sich die Verbesserung der ungleichen Einkommensverteilung zur Aufgabe gemacht haben, ohne dabei in Populismus oder in antikapitalistische Dogmen zu verfallen. Die die Globalisierung als Chance sehen, wenn man sie nur richtig anpackt. Die wissen, dass gute Beziehungen zu den großen Industriemächten dieser Welt nicht schaden können, denn alle sind auf ausländische Kapitalströme oder Absatzmärkte angewiesen.

Und es gibt das andere Gesicht, die hässliche Fratze Südamerikas, sie zeigt sich in Argentinien und – ganz aktuell – in Venezuela, wo ein Teil des Volkes, hoffnungslos und verzweifelt, noch immer an die unrealistischen Versprechen populistischer Heilsbringer wie Hugo Chavez glaubt. Die restliche Bevölkerung weiß indes genau, was sie nicht will, hat aber auch keine politische Alternative.

Die Lage in Caracas scheint ausweglos. Am 17. Streiktag gehen die Benzinreserven in dem ölreichen Land langsam zur Neige, die Ölproduktion ist auf ein Zehntel der Kapazität heruntergeschraubt. Die bunt aus Gewerkschaften, Unternehmern, Teilen des Militärs und der Belegschaft des staatlichen Ölkonzern PDVSA zusammengesetzte Oppositionsbewegung schwört, nicht aufzugeben, bis Chavez zurücktritt. Vergeblich ruft der als Vermittler eingesetzte Generalsekretär der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, zu Gewaltverzicht und Demokratie auf. Für Machthaber Chavez gibt es nur eine demokratische Lösung: Das er, der gewählte Präsident, im Amt bleibt. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Die Opposition hält ebenfalls zu Recht dagegen, dass Chavez seine Versprechen, gegen die Oligarchie des Landes zu kämpfen und die soziale Lage zu verbessern, nicht eingelöst hat. Stattdessen trieb er die Wirtschaft in eine tiefe Rezession und die Anzahl der Menschen in Armut erhöhte sich seit Chavez Amtsantritt noch einmal deutlich.

Scheinbar unberührt von den Straßenkämpfen und Protesten feierte das Staatsoberhaupt den 172. Todestag des südamerikanischen Befreiungshelden Simon Bolivar und fühlt sich siegessicher. Zu Recht, wie viele meinen. Wenn die Opposition nicht bald eine politische Alternative präsentiert, wird die Protestbewegung erlahmen. Die wirtschaftliche Lage des Landes hingegen verschlimmert sich mit jeder politischen Krise, die den Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes unterbricht.

Für die westliche Welt hätten die Massenproteste zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Das Land ist einer der größten Ölexporteure. Dass nun gleichzeitig mit der Kriegsbedrohung im Irak in Venezuela der Ölhahn zugedreht wird, trieb den Ölpreis kräftig in die Höhe.

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