Meinung : Demokratie in Verzug

„Meinungsfreiheit auch für Spinner“

vom 8. Mai

Autor Frank Jansen tappt in eine Falle, nämlich einer Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter dem „Deckmantel“ der Meinungsfreiheit. Beide Gruppen, sowohl die Salafisten, die einen Gottesstaat anstreben,

als auch die faschistisch-rassistische Splittergruppe von „ProNRW“ würden,

wenn sie könnten, das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Das dürfen demokratische Institutionen und insbesondere ein Innenminister nicht zulassen.

Es ist daher völlig richtig, dass NRW-

Innenminister Ralf Jäger versucht, gerichtliche Verbote zu erzwingen. Merkwürdig erscheint mir eher das Urteil, da das Grundgesetz die Voraussetzung für Meinungs- oder Pressefreiheit beinhaltet. Solche Urteile tragen eher dazu bei, dass sich der Staat und damit die Demokratie abschafft.

Jürgen Esbold, Berlin-Neukölln

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