Meinung : Demokratie ohne Demokraten

Die Wahlfälscher sind besiegt, dennoch wird 2005 für die Ukraine schwerer als 2004

Christoph von Marschall

Das alte Jahr endete gut. Die Wahlbeschwerden wurden abgewiesen, sie kamen ja auch von den eigentlichen Wahlbetrügern, die freilich in der wiederholten Stichwahl unterlegen waren. Und Regierungschef Janukowitsch, der unterlegene Wahlfälscher, trat zurück. Die Ukraine hat Glück gehabt, dass der Machtkampf bereits vor der Flutkatastrophe in Asien entschieden war. Die Welt kann ihre volle Kraft nur einer großen Krise auf einmal zuwenden. Hätte das alte Regime es ohne die Aufmerksamkeit des Auslandes nicht doch gewagt, die Proteste gewaltsam zu beenden?

Das neue Jahr beginnt für die Ukraine gleichwohl beschwerlich. Wie können die Anfangserfolge des Kampfes um Demokratie und gegen die bisher verbreitete Brutalität und Manipulation dauerhaft gemacht werden? Wes Geistes Kind das System Kutschma war, hat die vergangene Woche nochmals illustriert: die seltsamen Todesfälle im Kreis der an den Wahlfälschungen Beteiligten bis hinauf zum Verkehrsminister, die Flucht prominenter Profiteure der Cliquenwirtschaft ins Ausland.

Der neue Präsident Viktor Juschtschenko muss das Riesenland in allen Lebensbereichen vom Kopf auf die Füße stellen – ohne eine verlässliche Mannschaft wahrer Demokraten zu haben und ohne die brachialen Methoden der Vorgänger anzuwenden. Der Reformbedarf ist riesig, aber wie viel Wandel verträgt die Ukraine?

Manche Probleme freilich sind womöglich nicht so unüberwindlich, wie sie scheinen. Die politische Spaltung zwischen Ost und West: Natürlich gibt es sie, wenn in Lemberg 95 Prozent für Juschtschenko stimmen, im Donezkgebiet 95 Prozent für Janukowitsch. Aber sie ist kein Naturgesetz, sondern zu einem Gutteil menschengemacht – durch eine mehrmonatige Lügen- und Hasspropaganda gegen die Westukraine in den gelenkten Medien im Osten. Da lässt sich vermutlich schnell etwas bewegen, wie der Auftritt der schönen Revolutionsikone Julia Timoschenko im Donezker Fernsehen zeigte. Einer der Oligarchen, die vorher Janukowitsch unterstützten, hatte sie in seinen Sender eingeladen, um sich mit der neuen Macht gutzustellen. Timoschenko trat in orangem T-Shirt auf, das sei gleichermaßen „eure“ und „unsere“ Farbe, die des Fußballklubs Schachtjor Donezk und die der Revolution. Sie trat der Behauptung entgegen, das im Osten übliche Russisch solle verboten werden, auch das sei eine Propagandalüge, und versprach, es werde keine Hexenjagd auf die bisherigen Eliten geben. Binnen kurzem schnellten ihre Sympathiewerte nach oben.

Dennoch, kann so eine Frau Regierungschefin werden? Kein anderer Kandidat steht für so viel Tatkraft und Veränderungswillen, wie sie ihn 2000 als Vizepremier zeigte, als sie die Energiemonopole aufbrach – was zu ihrem Sturz führte. Oder muss Juschtschenko zur Versöhnung der Lager eine moderatere Figur auswählen? Das ginge zu Lasten des Reformtempos.

Der Mangel an Gegeneliten ist wohl die schwerste Hypothek für die Zukunft der Ukraine. Selbst eine Timoschenko, selbst ein Juschtschenko sind als Profiteure des alten Systems groß geworden. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die Umgebung, mit der sie arbeiten müssen. Man kann nur darauf setzen, dass ihre persönlichen Wenden nachhaltig und sie heute so demokratisch sind, wie es 1989 ein Vaclav Havel in Tschechien oder ein Lech Walesa in Polen waren, die sich nie mit der Diktatur eingelassen hatten.

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