Meinung : Demokratisch und transparent

„Parlamentarisches Nadelöhr“

vom 9. September 2011

Ja, es stimmt: Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sitzen schon „spezielle“ Abgeordnete. Deshalb „speziell“, weil sie mit Vertrauen aus ihren Fraktionen ausgestattet, verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.

Die Haushälter sind nicht immer sonderlich beliebt in der eigenen Fraktion: Manche politischen Träume stürzen in die Realität ab durch eine schnöde Frage: „Wer soll das bezahlen?“ Das schafft nicht immer Freunde. Die Arbeit im Haushaltsausschuss sieht so aus: Jeder von uns 41 Mitgliedern kontrolliert mindestens ein Ministerium. Wir können den Haushalt jedes einzelnen Ressorts verändern und beschließen das jährliche Haushaltsgesetz, manchmal auch zusätzlich einen Nachtragshaushalt. Die Arbeit ist intensiv, Tagesordnungen von über 50 Punkten sind nicht selten. Bei Haushaltsberatungen lade ich nicht nur wie sonst üblich einmal in der Sitzungswoche, sondern zusätzlich zu einer zweiten Sitzung ein. Die Bereinigungssitzung, die Sitzung vor dem Beschluss des neuen Haushalts bei uns im Ausschuss, mit der alle Änderungen abgeklärt und abgestimmt werden, dauert nicht selten bis in den neuen Tag…

Ein „Nadelöhr“, vor dem es sich staut, ist der Haushaltsausschuss nicht. Eher ein Ausschuss, der viel vom Tisch bekommt, sich aber nicht gern über den Tisch ziehen lässt. Manch ein Ministerium kann ein Lied darüber singen. Das eint diesen Ausschuss: Regierungs- und Oppositionsfraktionen kennen die entsprechenden Rollen, überschreiten sie allerdings manchmal. Solch eine Gemeinsamkeit macht uns stark – und wichtig. Ein „Nadelöhr“ ist der Haushaltsausschuss auch nicht bei kurzfristigen wichtigen Abstimmungen in Zeiten der Finanzkrise. Erinnern Sie sich an den ersten Bankenrettungsschirm? Der Bundestag verabschiedete dieses Gesetz in einer nie gekannten Schnelligkeit, nicht ohne intensive Beratungen. Das ging bis in die Nacht, und der Haushaltsausschuss hat gewissenhaft und verantwortungsvoll trotz Zeitdrucks gearbeitet. Ob Griechenlandpaket, EFSF, Irland oder Portugal – die Haushälter stehen jederzeit zur Verfügung. Genau das scheint das Bundesverfassungsgericht anerkannt zu haben, indem es einen besonderen Bezug zum Haushaltsausschuss hergestellt hat. Nichts wird von der Regierung über Nacht beschlossen, und künftig wird dies mit Einbeziehung des Parlaments laufen. Demokratisch und transparent. Deshalb sage ich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses auch mit Selbstbewusstsein: Wir brauchen kein Sondergremium zur Euro-Rettung! Petra Merkel, MdB, Berlin

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