Meinung : Demokratisches Serbien: Umarmung in den Zeiten der Sezession

Stephan Israel

Die guten Nachrichten zuerst: Das Zweckbündnis der demokratischen Kräfte Serbiens ist entgegen allen Prognosen langlebiger als erwartet. Sie haben sich zudem nach dem Sturz des Autokraten Slobodan Milosevic im Oktober und dem Erdrutschsieg bei den serbischen Parlamentswahlen im Dezember mit relativ wenig Nebengeräuschen auf die Aufgabenteilung einigen können. Ein Trio an der Spitze - Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica, sein Außenminister Svilanovic und Serbiens Premier Zoran Djindjic- hat gemeinsam und in schnellem Tempo das Land aus der Isolation geführt.

Die negative Seite der Zwischenbilanz zum Besuch der EU-Troika in Belgrad ist vor allem auf das Erbe des alten Regimes und einige Startschwierigkeiten der neuen Mehrheit zurückzuführen: Die erneuten Konflikte zwischen Serben und Kämpfern der albanischen Befreiungsarmee UCK im südserbischen Presevo-Tal gehören zum Kapitel der Erbschaften. Wo die letzten zehn Jahre nur Misstrauen gesät wurde, kann niemand von einem Tag auf den anderen einen fruchtbaren Dialog erwarten.

Einiges deutet darauf hin, dass der Anlauf zur friedlichen Lösung zu spät kommt: Belgrad bietet der systematisch diskriminierten Minderheit nun plötzlich Gespräche an. Für einige in der neuen serbischen Führung sind das aber nur Lippenbekenntnisse. Die albanischen Hardliner wissen es zudem zu nutzen, dass Belgrads Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Die neuen Demokraten dürfen nicht draufschlagen und mit den "Terroristen" aufräumen, wie das Autokrat Milosevic verordnet hätte. In Südserbien entlang der Grenze zum Kosovo droht deshalb ein langwieriger Kleinkrieg, der Energien absorbiert und die Aufmerksamkeit von den drückenden Alltagsproblemen der serbischen Bevölkerung ablenken wird.

Im Konflikt mit den Rebellen im Presevotal hat Serbien diesmal immerhin die Sympathien der internationalen Gemeinschaft auf seiner Seite. Komplizierter ist die Lage im Kosovo. Dort sieht sich der Westen als Schiedsrichter zwischen zwei unvereinbaren Positionen. Belgrad möchte die Kontrolle über die einst serbische Provinz so schnell wie möglich wieder von der UN-Verwaltung in Pristina übernehmen. Für die erdrückende albanische Mehrheit im Kosovo ist es unvorstellbar, unter das "Belgrader Joch" zurückzukehren. Kaum ein Albaner will einen Unterschied zwischen dem Regime von Slobodan Milosevic und seinem Nachfolger Kostunica sehen. Noch während des Kosovo-Krieges hatte sich der damalige Oppositionspolitiker Kostunica lächelnd mit einer Kalaschnikow neben serbischen Paramilitärs fotografieren lassen.

Die neue Führung in Belgrad hat es versäumt, sich auch nur andeutungsweise von den Kriegen der Milosevic-Ära zu distanzieren. Die Armeeführung darf ungestraft weiter schalten und walten. An der Spitze der korrupten Polizei rollten zwar die Köpfe. Statt Saubermännern bekommen jedoch Beamte eine zweite Chance, die sich während früheren Phasen des alten Regimes die Hände schmutzig gemacht haben.

Alles in allem keine Signale, die Vertrauen erwecken könnten. Auch in Montenegro nicht, dass scheinbar unaufhaltsam auf Kurs Richtung Selbstständigkeit ist. Der Westen hat der neuen Führung in Belgrad Vorschusslorbeeren gewährt, ohne bisher viel dafür bekommen zu haben. Milosevic und ein gutes Dutzend weiterer Kriegsverbrecher sind noch immer auf freiem Fuss. Die vorschnelle Umarmungen der "guten Demokraten" in Belgrad haben von Kosovo bis Montenegro die zentrifugalen Kräfte eher noch verstärkt. Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft sollten im Konflikt zwischen Belgrad, Podgorica und Pristina zumindest unparteiische Schiedsrichter sein.

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