Meinung : Demokratisiert, aber noch nicht befriedet

Stephan Israel

Die Kosovaren haben sich bei der ersten freien Wahl für die Stimme der Mäßigung entschieden. Der moderate Albanerführer Ibrahim Rugova verspricht eine gute Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft, die trotz der künftigen Selbstverwaltung des Kosovo das letzte Wort behält. Die ehemaligen Rebellenkommandanten Hashim Thaci und Ramush Haradinaj stehen in den Augen der Mehrheit für das Gegenteil: für Konfrontation, anhaltende Spannungen und Konflikte auch mit der serbischen Minderheit. Für die internationale Gemeinschaft ist das Resultat der ersten freien Wahl im Kosovo auf den ersten Blick beruhigend. Rugova erscheint als der berechenbare und bequeme Partner. In der Kernfrage ist der sanfte Albanerführer jedoch stur und hartnäckig. Vom Ziel der Unabhängigkeit wird auch er nicht abzubringen sein.

Die UN-Verwaltung in Pristina sollte sich keine Illusionen machen: Konflikte zwischen ihr und den nun demokratisch legitimierten Institutionen der Kosovaren werden auch unter Ibrahim Rugova nicht ausbleiben. Das Parlament, die künftige Regierung und der Präsident werden die vagen Grenzen der Selbstverwaltung immer wieder neu testen.

Gouverneur Hans Haekkerup kann mit seinem Veto zwar jede Entscheidung blockieren, aber als Bremser wird der Däne bald in eine schwierige Position geraten. So dürfte sich die Strategie der internationalen Gemeinschaft, die Frage des künftigen Status des Kosovo auf die lange Bank zu schieben, als großes Hindernis der Normalisierung erweisen. Mehr als zwei Jahre nach dem Einmarsch der Nato in den Kosovo ist unklar, wohin die Reise gehen soll. Wartet am Ende die Unabhängigkeit? Wird die ehemals serbisch kontrollierte Provinz eines Tages wieder der Belgrader Befehlsgewalt unterstellt?

Kosovo wird im Schwebezustand gehalten. Wie soll man da demokratische Institutionen und einen funktionierenden Rechtsstaat aufbauen? Und wie die bedrängte serbische Minderheit effektiv schützen? Bevor die Zukunft des Kosovo geklärt ist, werden ausländische Investoren nicht ihr Geld riskieren. Ohne Investitionen entstehen keine Arbeitsplätze. Die soziale Misere findet kein Ende, Kosovo bleibt abhängig von humanitärer Hilfe.

Die Ungewissheit über den Kosovo-Status ist Gift für die ganze Region, vor allem für Mazedonien. Die albanischen Nationalisten hegen weiter Zuversicht, die Grenzen neu zu ziehen. Auch die Führung in Belgrad schürt mit den Spekulationen über eine Teilung des Kosovo die Unsicherheit. Die albanischen Sezessionisten im südserbischen Presevotal fühlen sich ermuntert, den Kampf für den Anschluss an Kosovo neu aufzunehmen. Die internationale Gemeinschaft darf die Initiative nicht den Nationalisten des Balkans überlassen, sie muss die Statusfrage rasch klären. Jede Lösung ist besser als der derzeitige Schwebezustand.

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