Meinung : Den Finger im Wind

Warum sich Christsoziale für ein Referendum erwärmen

Robert von Rimscha

Auf den ersten Blick hat die Idee immer einen gewissen Charme. Warum nicht das Volk abstimmen lassen? Wenn es um Grundsatzfragen Deutschlands und Europas geht, warum sollte dann der Souverän nicht selbst kund tun, was er denkt? Der Euro, EU- und Nato-Erweiterungen sind Groß-Entscheidungen, die fraglos eine größtmögliche Akzeptanz haben sollten. Doch richtig dürfte wohl nur sein, dass die Politik sich anstrengen sollte, diese Akzeptanz zu schaffen.

Die Deutschen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abstimmen zu lassen, ist keine gute Idee. Erstens galt bisher: Das Volk in den Beitrittsländern wird befragt, nicht bei den Altmitgliedern. Zweitens zeigt die Genese der Idee, in welchen Zusammenhang sie gehört. Diverse CSU-Politiker haben den Vorschlag ausgebrütet, eine Volksabstimmung durchzuführen. CSU-Chef Stoiber und CDU-Chefin Merkel haben sich flugs distanziert. Allenfalls wollen sie die Europa-Wahl 2004 als ein Plebiszit über den EU-Erweiterungs-Kurs von Rot-Grün gelten lassen.

Und damit sind wir denn auch nahe am Kern des Problems. Die Christsozialen suchen verzweifelt nach außenpolitischem Profil. Kein Wunder also, dass bei beiden Themen, die dem Volk nahe gehen, Irak-Krieg und Türkei-Beitritt, Dissens aufkommt. Die vielen Versuchsballons, die seit Wildbad Kreuth im Himmel schweben, sind nur ein Versuch, auszuloten, ob die Union zwangsläufig in der Gefangenschaft unpopulärer Haltungen verharren muss. Amerika-freundlicher als Rot-Grün: Wähler bringt das nicht. Durch jahrzehntelange Praxis gegenüber der Türkei ähnlich festgelegt wie die Regierung: Profilieren kann man sich damit nicht.

Die Union insgesamt und die CSU-ler, die jetzt vorgeprescht sind, wären gut beraten, ihre Ballons einzuholen. Aus der Außenpolitik lässt sich kein Honig saugen. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik sollte reichen.

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