POSITIONEN: Den Frieden wagen, jetzt!

Der Wandel in der arabischen Welt hat nun auch tief greifende Auswirkungen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Der „arabische Frühling“ hat den Gaza-Streifen erreicht und die Aussöhnung der dort nach ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 herrschenden Hamas und der im Westjordanland regierenden Fatah entscheidend befördert. Dies ist eine wichtige Chance für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina.

Zuletzt hatte die Hamas die Unterstützung der Bevölkerung im Gaza-Streifen in dramatischem Ausmaß verloren. Zwei Drittel der Menschen dort wollen jüngsten Umfragen zufolge die Hamas loswerden. Unter deren Herrschaft haben sie in den letzten Jahren ihre eigene Erfahrung mit der Art von Unterdrückung und Rückschrittlichkeit gemacht, gegen die die Frauen und Männer auf der anderen Seite der Grenze in Ägypten demonstriert haben. Es war auch die bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter der Fatah-Regierung im Westjordanland, die die Menschen für die palästinensische Einheit auf die Straße brachte.

Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas kann zu einer bedeutenden Etappe auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung werden. Dabei bleiben Präsident Mahmud Abbas und die PLO alleine für den Friedensprozess und die Beziehungen zu Israel verantwortlich. Die Hamas wäre also keine Partei in neuen Verhandlungen – und dennoch muss sich die neue geeinte palästinensische Regierung zur Gewaltfreiheit und zu einer Verhandlungslösung mit Israel bekennen. Die Substanz der Kriterien des Nahost-Quartetts ist und bleibt Conditio sine qua non.

Die israelischen Sorgen hinsichtlich der Umbrüche in der regionalen Nachbarschaft müssen sehr ernst genommen werden. Noch ist Ägypten keine gefestigte Demokratie, und man ist in Sorge um die Zukunft des Friedensabkommens mit Kairo. Die jüngsten Ereignisse an der israelisch-syrischen Grenze haben gezeigt, dass das bedrängte Regime in Damaskus nicht davor zurückschreckt, von seiner brutalen Unterdrückung der Protestbewegung auf Kosten der Sicherheit Israels abzulenken. Die historischen Veränderungen dürfen nicht zu weniger Sicherheit für Israel führen.

Gerade wegen der vielen Unwägbarkeiten sind aber Fortschritte im Friedensprozess der richtige Weg, um Stabilität zu fördern und einen positiven Impuls für die gesamte Region zu geben. Allerdings können dieKernfragen des Konflikts einzig durch von beiden Seiten getragene Vereinbarungen gelöst werden. Einseitige Schritte, egal von welcher Seite, bergen nur die Gefahr einer Verschärfung der Lage. Es ist daher auch im israelischen Interesse, wenn durch die Wiederaufnahme des Friedensprozesses das von Präsident Abbas angestrebte Votum in der UN-Vollversammlung für eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates verhindert werden kann.

Der israelische Siedlungsbau bleibt eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedenslösung. Ein neues Siedlungsmoratorium muss kommen. Premierminister Benjamin Netanjahu hat im vergangenen Jahr bereits bewiesen, dass ein solcher Baustopp trotz des innenpolitischen Drucks möglich ist. Seine bevorstehende Rede vor dem amerikanischen Kongress bietet Gelegenheit für einen neuen mutigen Schritt.

Fortschritte im Friedensprozess werden unmittelbare Auswirkungen auf den arabischen Frühling haben. Ein Frieden zwischen Israel und Palästina wird die Generation, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen ist, entscheidend in ihrer Einstellung gegenüber Israel prägen und die Sicherheit des jüdischen Staates maßgeblich befördern.

Die junge Generation in den arabischen Ländern geht das Wagnis von Freiheit und Demokratie ein – das ist der richtige Moment für Israelis und Palästinenser, den Frieden zu wagen!

Der Autor ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen, Verteidigung und Europa.

Andreas Schockenhoff