Meinung : Den Haager Tribunal: Strafen, ohne bestraft zu werden

Malte Lehming

In Belgien hat die Meldung einigen Wirbel ausgelöst; und der wurde in den USA aufmerksam verfolgt. Vergangenen Donnerstag kam Israels Ministerpräsident Ariel Scharon nach Berlin. Ein belgisches Gericht ermittelt gegen ihn - wegen der Rolle, die Scharon während der Massaker an palästinensischen Flüchtlingen im Libanon vor 19 Jahren gespielt hatte. Nach belgischem Recht kann gegen Ausländer, die im Ausland gegen die Menschenrechte verstoßen, geklagt werden.

Wenige Tage vor dem Scharon-Besuch wurde der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic an das Tribunal in Den Haag überstellt. Ihm wird jetzt tatsächlich der Prozess gemacht. Offiziell feiert Amerika die Auslieferung von Milosevic als Erfolg. Die Mischung aus militärischer Präsenz und wirtschaftlichem Druck hat offenbar gewirkt. Außerdem gilt Milosevic - wie Fidel Castro und Saddam Hussein - als einer der ganz Bösen auf dieser Welt.

Doch richtig glücklich ist die Bush-Regierung nicht. Ob weltweite Straftribunale oder die Unterwerfung unter internationale Abkommen wie den Atomtest-Stop oder das Kyoto-Klimaprotokoll: Die USA wollen sich nicht grundsätzlich binden, sondern von Fall zu Fall entscheiden. Der Milosevic-Prozess jedoch wird das Instrumentarium einer Internationalen Gerichtsbarkeit erheblich aufwerten. Um so schwieriger wird es für die Vereinigten Staaten, ihren Widerstand gegen den geplanten Internationalen Strafgerichtshof aufrecht zu erhalten. Der Bumerang, den man in Richtung Belgrad warf, fliegt gerade nach Washington zurück.

Unvermindert löst die Idee eines Völkergerichts, wie er 1998 in Rom beschlossen worden war, in den USA eine Reihe von Ängsten aus. Wie können wir unsere eigenen Soldaten und zum Beispiel die Politiker unseres Verbündeten Israels vor einer möglichen Strafverfolgung schützen?, fragen viele Abgeordnete besorgt. Wer kann verhindern, dass etwa der frühere Senator Bob Kerrey angeklagt wird, weil er in Vietnam mutmaßlich Kriegsverbrechen begangen hat? Und was ist mit Henry Kissinger und dessen angeblicher Verantwortung für so manche politische Unsauberkeit, um es höflich zu formulieren?

Die Regierungen der meisten Staaten auf dieser Welt sind nicht demokratisch legitimiert. In vielen Ländern schwelt ein latenter Antiamerikanismus. Vor diesem Hintergrund haben Begriffe wie "international" und "Weltgemeinschaft" in Amerika oft einen schalen Beigeschmack. Dass die USA selbst nicht wieder in die UN-Menschenrechtskommission gewählt wurden, gilt als Demütigung - zumal statt dessen Länder wie Kuba und der Sudan in dem Gremium vertreten sind. Das hat sämtliche Vorurteile über die Vereinten Nationen bestätigt.

Die Vertreter von 139 Staaten hatten 1998 den Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes unterzeichnet, darunter auch Bill Clinton. Das Gericht kann aber erst zu arbeiten beginnen, wenn 60 Staaten ratifiziert haben. Bisher haben dies 36 getan, einschließlich der Bundesrepublik.

In den USA dagegen hat vor zwei Monaten das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit ein "Gesetz zum Schutz der amerikanischen Streitkräfte" verabschiedet. Es soll US-Soldaten, Beamte und Regierungsmitglieder vor dem Zugriff des Völkergerichts schützen. Zugleich wird den Staatsanwälten des Tribunals untersagt, auf amerikanischem Boden zu recherchieren. Und allen Staaten, die sich an dem Weltgericht beteiligen, soll die Militärhilfe gestrichen werden. Ausgenommen sind lediglich die Verbündeten.

Das Gesetz muss zwar noch vom Senat bestätigt werden, aber dessen Initiator, der einflussreiche Republikaner Jesse Helms, arbeitet bereits daran. Der Internationale Strafgerichtshof, sagt Helms, sei "ein Monster - und es ist unsere Pflicht, das Monster zu erschlagen, bevor es weiter wächst". Die Überstellung von Milosevic wird deshalb lediglich als besonderer Einzelfall gefeiert, der weder übertragbar ist, noch Signalwirkung hat. Doch diese Beteuerungen wirken wie das Pfeifen des Ängstlichen im Walde. In seiner Haltung zur internationalen Gerichtsbarkeit hat sich Amerika in eine selbst gestellte Falle manövriert.

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