Meinung : Den Krieg erklären

DIE DEUTSCHE IRAK–POLITIK

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Da macht es sich der Kanzler in der schwersten Frage überhaupt, nämlich der nach Krieg oder Frieden, nun doch zu leicht. Schröder sagt, er wolle sich für den Fall einer Abstimmung über einen IrakKrieg im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland gerade jetzt über Sitz und Stimme verfügt, nicht auf ein Votum festlegen; nur soviel: Deutschlands Abstimmungsverhalten werde „die Position wiedergeben, die wir sowohl vor als auch nach der Wahl vertreten haben“. Das Problem dabei: Es gibt gar keine gleichbleibende Position, jedenfalls keine der Regierungstruppe, denn die ist, für jeden und selbst ohne Satellitenüberwachung wahrnehmbar, schwer in Bewegung geraten. Viel Spielraum ist nicht zwischen Wahlbetrug und Weltisolation, weshalb sich Schröder – Fischer übrigens auch – ausgerechnet hier in autoritäres Schweigen flüchtet, statt Klarheit zu schaffen. Also sagt der Kanzler nicht, unter diesen oder jenen Bedingungen kann dies oder das geschehen, sondern: Es habe keinen Sinn, Spekulationen anzustellen. Natürlich weiß jeder, dass die Bundesregierung genau das gerade tut: spekulieren. Da vom So-oder-so am Ende der Spekulationszeit aber nicht nur Wohl und Wehe der Regierung abhängt, ist das, was der Kanzler und sein Außenminister zu Krieg oder Frieden gerade so eben mal sagen, doch reichlich wenig. Die Zeit hat die Situation geändert. Es wird also auch Zeit, dass die Regierung sich ändert – zumindest, was die Erklärung ihrer Irakpolitik betrifft. lom

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