Meinung : Den Sieg fühlen

DAS KARLSRUHER URTEIL ÜBER DIE ZUWANDERUNG

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Sieger vergeben. Und so zeigt sich die Union großzügig in den Tagen vor dem Urteil über das Zuwanderungsgesetz. Man ist zwar noch nicht Sieger, fühlt sich aber bereits so. Wir können das gescheiterte Gesetz ja nehmen, ein bisschen schleifen, und dann wird’s schon wieder, meint Bayerns Innenminister. Im Ernst? Wenn es so kommt beim Großthema der letzten Legislaturperiode, können SPD und Union gleich gemeinsam weitermarschieren – ohne die Grünen. Die haben bereits zusehen müssen, wie sich das Gesetz von seinem ursprünglichen Anliegen, eine gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen, immer weiter entfernt hatte. Der Raum für einen Konsens, der die Koalition in Frieden lässt und im Bundesrat eine Chance hätte, ist also klein. Das Bundesverfassungsgericht ist in der bequemen Lage, darauf keine Rücksicht nehmen zu müssen. Es hat sich lediglich entscheiden müssen, welche Szenen des Theaters in der Länderkammer die seriösen waren, und wird dies am Mittwoch verkünden. Schön wird das für beide Seiten nicht, denn das Gericht hat durchblicken lassen, es wolle die Politiker aller Parteien für ihre Aufführung in den Senkel stellen. Aber in Demut den Kopf senken wird niemand. Dafür wird die Niederlage der einen viel zu bitter und der Triumph der anderen viel zu großartig sein.neu

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