Meinung : Den Städten bleibt nichts – sie können nur noch klagen

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Von Hermann Rudolph

Auch du, München? Dass es nun auch die bayerische Metropole getroffen hat, muss auf die im Neid auf die Boomstadt vereinten übrigen Deutschen wie ein Donnerschlag wirken.

Nur, aus heiterem Himmel kommt er nicht: Die Verhängung der Haushaltssperre durch den Münchener Stadtrat am Mittwoch bestätigt nur die Tiefe der Krise, in der sich die kommunalen Finanzen befinden. Die aber ist seit langem manifest, wird auch ausdauernd durch Bürgermeister und kommunale Spitzenverbände beklagt sowie durch spektakuläre Ereignisse illustriert. Berühmtes Beispiel: das schöne Schwäbisch-Hall, das durch schwer einsichtige Veränderungen bei der Besteuerung seiner Bausparkasse von einer reichen zu einer armen Gemeinde geworden ist. Zum öffentlichen Thema geworden ist diese Krise allerdings bisher nicht.

Ändert sich das nun? Münchens Spar-Beschluss kann schon zu heftigem Nachdenken anregen. Denn die Armut kommt hier einmal nicht von der pauvreté – um Fritz Reuters altmodische, mecklenburgische Weisheit zu zitieren –, sondern geht zusammen mit staunenswerten wirtschaftlichen Daten. Sieben im Dax registrierte Unternehmen haben ihren Sitz in der Stadt, aber keines von ihnen zahlt Gewerbesteuer. Die Gründe dafür reichen von Insolvenzen à la Kirch bis zu den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber fantasievollen Finanzchefs eröffnet hat. Noch schwerer wiegt, dass überhaupt nur noch ein Bruchteil der Unternehmen Gewerbesteuer zahlt. Dass da irgendetwas fatal falsch gelaufen sein muss, liegt auf der Hand.

München ist nicht überall, aber überall befinden sich die kommunalen Finanzen unter Druck. Natürlich hat auch die Konjunkturflaute ihren Anteil daran, dass die Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden weggebrochen sind. Auch die hohe Arbeitslosigkeit spielt ihre Rolle. Aber in der Hauptsache ist es doch die Steuerpolitik, die die kommunalen Finanzen geschwächt hat. Die ehrgeizigen Versuche der Politik, die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen – und mehr Geld in den Taschen der Bürger zu lassen –, sind zu ihren Lasten gegangen. Das war kein Vorsatz, sondern eher eine nicht einkalkulierte Nebenwirkung. Die öffentliche Hand, dirigiert von den Parteien und Parlamenten, hat beim schwungvollen Politik-Gestalten sozusagen mit dem Ärmel die Finanzen der Kommunen erwischt.

Dass das bisher nicht wirklich wahrgenommen worden ist, mag damit zusammenhängen, dass Städte und Gemeinde immer gern klagen. Andererseits: Was sollen sie sonst tun, da sie doch in der Kette der Entscheidungen von Bund und Ländern die Letzten sind? Und diesmal ist die Misere komplizierter als bisher. Die Finanzverfassung insgesamt ist aus dem Gleichgewicht geraten, und zwar aus Gründen, die weit über den Horizont der Kommunen hinausgehen. Auf der lokalen Ebene werden sozusagen die Kosten für die Auswirkungen der Globalisierung bezahlt. Und es trifft auch die großen Wirtschaftsstandorte, die bislang als widerstandsfähig galten. Die Remedur muss deshalb am System selbst ansetzen – mit der Reform der Gemeindefinanzierung.

Gefordert wird eine solche Reform allerdings schon lange. Die rot-grüne Koalition hat sie im Koalitionsvertrag 1998 ausdrücklich auf die Tagesordnung gesetzt. Aber erst im März hat Finanzminister Eichel eine Kommission eingesetzt. Im Juni, kurz vor Torschluss, hat im Bundestag eine Anhörung im Finanzausschuss stattgefunden. Kurz: Eine ganze Legislaturperiode ist vertan worden.

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