Meinung : Den Terror nicht verschweigen

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Die Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern reicht weit in das letzte Jahrhundert zurück. In den 90er Jahren ließen die in Oslo getroffenen und – wie sich heute zeigt, zu früh – mit dem Friedensnobelpreis gewürdigten Vereinbarungen die Hoffnung keimen, es könne schließlich doch zu einem dauerhaften Frieden zwischen beiden Völkern kommen. Die Hoffnung trog. Seit rund zwei Jahren ist von neuem eine Spirale der Gewalt in Gang gekommen; ein Teufelskreis, in dem Anschläge, Vergeltungen und Gegenvergeltungen immer dichter aufeinander folgen und immer mehr Opfer fordern.

Diese Entwicklung bedroht die ganze Region, ja letzten Endes den Weltfrieden, weil sie im schlimmsten Falle unabsehbare Kettenreaktionen auslösen kann. So ein Zerbrechen der Antiterrorkoalition, eine Solidarisierung der arabischen Völker mit den gewaltbereiten islamischen Fanatikern, einen Zerfall der ohnehin fragilen Strukturen in Saudi-Arabien, Unterbrechungen des Ölexports aus jenen Gebieten und schließlich sogar eine Militärintervention der USA, die ohnehin gegen den Irak offenbar bereits ernsthaft erwogen wird. Eine Intervention, zu der andere große Mächte kaum schweigen würden.

Es kann nicht verwundern, dass die Ereignisse in Israel und im palästinensischen Autonomiegebiet auch in unserem Lande lebhaft diskutiert werden. Dabei wird Kritik hauptsächlich an Israel geäußert. Und das nicht selten mit antisemitischen Zwischentönen oder sogar mit direktem Rückgriff auf Parolen einer unseligen Vergangenheit. Letzteres ist vor allem bei Rechtsextremisten, ersteres leider aber auch bei etablierten Demokraten zu beobachten.

Deshalb muss an zwei Gesichtspunkte erinnert werden, die uns Deutschen stets vor Augen stehen sollten. Einmal sollten gerade wir Verständnis dafür aufbringen, dass Juden nach alledem, was ihnen im letzten Jahrhundert widerfahren ist, ihr Leben mit besonderer Entschiedenheit verteidigen. Zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass der Holocaust die Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten mit verursacht hat. Wahrscheinlich wäre es auch ohne ihn früher oder später zur Gründung des von der zionistischen Bewegung seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert angestrebten Staates Israel gekommen. Aber der Holocaust war ein Grund dafür, dass der Strom der jüdischen Zuwanderer nach Palästina damals so stark anschwoll und den Druck auf die dort bereits lebende Bevölkerung steigerte. Allen antisemitischen Tendenzen muss daher auch in diesem Zusammenhang energisch entgegengetreten werden. Das schließt aber sachliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung keineswegs aus. Sie ist insbesondere gegenüber solchen Maßnahmen am Platze, die sich im Ergebnis gegen Israel auswirken und seine Situation eher erschweren. Dazu zähle ich wesentliche Elemente der Siedlungspolitik im West-Jordan-Land, die Eskalation bestimmter Vergeltungsmaßnahmen oder den Umgang mit der Kommission, die im Auftrag der Vereinten Nationen die Vorgänge in Dschenin untersuchen sollte.

Derartige Kritik wird noch glaubwürdiger, wenn zugleich auch Verhaltensweisen und Entscheidungen der palästinensischen Seite kritisch angesprochen werden. Die unsäglichen Selbstmordattentate zum Beispiel dürfen nicht einfach mit Schweigen übergangen, sondern müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: Nämlich schwerste Verstöße gegen alle menschenrechtlichen Prinzipien. Und Arafat ist vorzuhalten, dass er durch die Ablehnung der außerordentlich weit reichenden Vorschläge des früheren israelischen Ministerpräsidenten Barak den Ausbruch der Gewalt wesentlich mit verursacht und dem jetzigen Ministerpräsidenten Scharon wahrscheinlich überhaupt erst zu seinem Wahlsieg verholfen hat.

Kritik ist kein Selbstzweck und auch kein Wettbewerb in Rechthaberei. Vielmehr muss sie immer ihr eigentliches Ziel im Auge behalten. Nämlich einen Waffenstillstand, die Schaffung dauerhafter Strukturen, die auch die Anerkennung eines Palästinenserstaates umfassen und die schrittweise Überwindung von Hass und Feindschaft. An diesem Ziel muss sich auch die internationale Einflussnahme orientieren. Die vom Bundestag breit unterstützte Politik der Bundesregierung hat hierbei bislang eine gute Rolle gespielt. Von den bisherigen Bemühungen der USA und der EU kann man das so uneingeschränkt nicht sagen. Um so wichtiger sind weitere koordinierte Initiativen unter ständiger Einschaltung der Vereinten Nationen.

Dabei schließe ich auch die nach der Charta der Vereinten Nationen Mögliche Entsendung friedenssichernder Kräfte im Grund eines Beschlusses des Weltsicherheitsrates nicht aus. Allerdings kann ich mir eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Mission schlechterdings nicht vorstellen. Dem stehen jedenfalls für einen Angehörigen meiner Generation die bereits angesprochenen Geschehnisse unserer Vergangenheit entgegen.

Der Autor war Vorsitzender der SPD und 1981 Regierender Bürgermeister von Berlin.

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