Meinung : Denk mal an Deutschland Warum uns ganz Europa bei den Reformen die Daumen drückt

Christoph von Marschall

Europa hat zwei Hauptsorgen: das fehlende Wachstum, das inzwischen sogar die vorher so wachstumsstarken Beitrittsländer erreicht, und die Bedrohung des Stabilitätspakts. Beide Sorgen haben den gleichen Namen: Deutschland.

Deutschland ist die mit Abstand größte Wirtschaftskraft in Binnenmarkt und Euro- Raum, dazu der bevölkerungsreichste Staat. Was hier geschieht, bekommt die ganze EU zu spüren. Machen die Deutschen sich klar, welche Bedeutung das für ihr Verhältnis zu den Partnern hat? Im besten Fall gilt Deutschland als Quelle von Dynamik, Wachstum und Fortschritt – und die Nachbarn sind dankbar dafür. In den jüngsten Jahren jedoch hatten sie Grund zum Unmut, denn Deutschland zog sie mit in Richtung Rezession, Stillstand, sinkenden Wohlstand.

Die Regierung Schröder hält es offenbar mit dem Sponti-Spruch: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Ganz ohne die dort anklingende Ironie. Sie tut so, als dürfe man Wachstum und Stabilität gegeneinander aufrechnen. Eine höhere Neuverschuldung sei doch nicht so schlimm, sofern das Geld für Wachstumsimpulse ausgegeben werde. Die Maastricht-Kriterien dienten einem Pakt für Stabilität und Wachstum.

Dieses Entweder-oder macht die Partner allmählich ungehalten. Deutschland ist schon lange die Hauptgefahr für beide Ziele. Im europäischen Alptraum gibt es dafür eine klare Ursache: Reformunfähigkeit. Auch deshalb reden die EU-Kommissare Rot-Grün immer eindringlicher ins Gewissen. Letzte Woche der Deutsche Günter Verheugen, gestern Währungskommissar Pedro Solbes. Es geht nicht nur um die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung. Sondern darum, das ganze Reformpaket durchzusetzen, ohne Abstriche. Nur eine substanzielle Reform der überdehnten Sozialversicherungssysteme, argumentiert die Kommission, könnte beide Übel beseitigen: die Wachstumsschwäche, weil Arbeit billiger würde und den abhängig Beschäftigten nicht wegen immer höherer Sozialabgaben Geld im Portemonnaie fehlte. Und die Schuldendynamik, weil die Bundeszuschüsse für Arbeitslosenkassen und Rentenversicherung nicht mehr jedes Jahr dramatisch stiegen.

Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht? Warum nicht umgekehrt: Wenn die Deutschen an ganz Europa denken, ist auch ihnen am besten gedient.

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