Meinung : Denn sie wissen nicht, wer sie sind

In der SPD übernehmen Pragmatiker die Führung, die Programmfrage wird verdrängt

Bernd Ulrich

Irgendwann wird Gerhard Schröder zu einer Instanz. Dann wird man ihn um Rat fragen, und er wird mit Abstand, Kenntnis und Weisheit die Dinge der Republik und der SPD beurteilen. Noch ist diese Phase allerdings nicht gekommen. Kurz vor dem Parteitag kritisiert er etwa den Noch-Vorsitzenden der SPD dafür, dass der seine Gegner nicht „in die Knie gezwungen“ habe. Franz Müntefering war ihm also nicht autoritär genug.

Vergessen scheint, dass Schröder selbst oft hart an die Grenzen seines Basta-Stils gestoßen ist. Beim ersten Mal musste dann Müntefering den Parteivorsitz übernehmen. Beim zweiten Mal rief Schröder Neuwahlen aus, weil er nicht mehr glaubte, seine SPD länger „in die Knie zwingen“ zu können.

Zudem ist Müntefering gerade deswegen in Bedrängnis geraten, weil viele in der SPD ihn zu autoritär fanden. Darum verspricht der designierte neue SPD-Chef einen neuen Stil. Wie zum Beweis umarmte Matthias Platzeck als erste Amtshandlung sämtliche Präsidiumsmitglieder der SPD. Ob das gut geht? Jedenfalls scheint die Sozialdemokratie zurzeit weder mit Zuckerbrot noch mit Peitsche richtig führbar zu sein. Ist die Stilfrage also doch nicht so wichtig, wie sie gerade gemacht wird?

Es geht um etwas Ernsteres. In der nächsten Woche muss die Partei einem Koalitionsvertrag zustimmen, der ihr einiges abverlangt. Jedoch nicht, weil sie so viele Kompromisse hätte machen müssen. Viel schlimmer: 90 Prozent der Zumutungen hätte die SPD im Falle einer Koalition nur mit sich selbst auch beschließen müssen. Schließlich machen oftmals nicht die Politiker die Politik, sondern die Probleme tun es. Noch schlimmer: Alles in allem beschließen Schwarze und Rote mit Haushaltskonsolidierung und maßvoller Deregulierung nichts anderes als die Fortsetzung der Agenda 2010.

Möglicherweise hätte sich die SPD nach einer breiten und ehrlichen Debatte über die Gründe ihrer Wahlniederlage am 18. September und der unzähligen Niederlagen davor zu genau dieser Politik auch durchgerungen. Die Debatte hat es jedoch nie gegeben. Sie hätte sich mit folgenden Fragen befassen müssen: Ist das Land noch immer in der Krise trotz der Agendapolitik von Rot-Grün oder eher deswegen? Hilft also die Fortsetzung dieser Politik oder schadet sie? Und wenn sie richtig sein sollte, wie kann die SPD sie dann tragen, ohne immer mehr Wähler und Mitglieder zu verlieren?

Nach dieser Diskussion könnte die SPD zum eigentlichen Kern vordringen, zur Zukunft der Sozialdemokratie in der Globalisierung. Wie soll das Land verändert werden? Skandinavisch, mit starkem Staat und dereguliertem Arbeitsmarkt? Oder bayerisch, mit saniertem Haushalt und großkalibriger Industriepolitik? Da das alles nicht besprochen wird, definiert sich die SPD in dieser Koalition vorwiegend als die Kraft, die mutmaßlich neoliberale Auswüchse der Union verhindert. Die Sozialdemokratie sieht sich weniger als Gestaltungsmacht denn als Korrektiv.

Einer der Gründe für die Mini-Revolte gegen Müntefering lag offenbar darin, dass diese Beschränkung auf Dauer wenig Erfolg versprechend sein dürfte. Nur, was haben die Rebellen erreicht? Andrea Nahles ist im Abseits. Dafür hat man jetzt wieder eine Troika an der Spitze, bestehend aus Müntefering, Platzeck und Peter Struck, also: einem Pragmatiker, einem Pragmatiker und einem Pragmatiker. Daneben werden noch wichtig sein: Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Ulla Schmidt – noch drei Pragmatiker. Indes: Nicht nur zu viel Ideologie, auch zu viel Pragmatismus kann in die Handlungsunfähigkeit führen. Es geht nicht um Stil allein und wenig um links oder rechts, sondern darum, ob die kurze Sicht die einzig mögliche ist.

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