Der 55,5-Milliarden-Fall : Ohne Ansehen der Person

Es ist seltsam, was im Finanzministerium rund um die milliardenschwere Panne geschah. Die Geschehnisse verlangen nach Aufklärung - und dabei muss es auch um politische Verantwortung gehen.

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Erklärungsnot. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde bereits am 4. Oktober über die falschen Zahlen der Bad Bank informiert.
Erklärungsnot. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde bereits am 4. Oktober über die falschen Zahlen der Bad Bank...Foto: dpa

Es ist durchaus seltsam, dass das Finanzministerium nicht sofort nach Kenntnis öffentlich gemacht hat, dass die Schulden, die der Bund von der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) übernommen hat, um 55,5 Milliarden Euro überschätzt wurden. Das ist so viel wie die Bundeswehr als Etat nie hatte. Drei Wochen lang wusste der Minister, wusste sein Haus davon, dann erst gelangte dieser Vorgang an die Öffentlichkeit – nicht durchs Ministerium. Indirekt war es dem Bundestag erklärt worden, in der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst (Linke) vom September; darin hatte Staatssekretär Hartmut Koschyk von der CSU die neuen Zahlen genannt. Dass die Staatsverschuldung, gemessen am BIP, vom „höchsten absoluten Zuwachs“ in einem Jahr „seit Bestehen der Statistik“ deutlich fallen würde, hat niemanden elektrisiert? Oder passte der Vorfall, aus welchen Gründen auch immer, nicht in die Lage vor dem EU- Gipfel zur Euro-Rettung?

Warum dauerte es so lange, bis die Herren von HRE und FMS vom Minister einbestellt wurden? Wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen erfordern alle eine genaue Untersuchung, ohne Ansehen der Person.

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